her erarbeitet wurde! – Das ist eine Wahrheit, die immer noch gilt. Also: Verteilungsgerechtigkeit ja, aber vorher Leistungsgerechtigkeit. (Abg. Dr. Matznetter: Aber die, die nichts haben ...!)
Was mich stört, Herr Kollege Matznetter, ist, dass die Leistungsgerechtigkeit nicht gegeben ist, wenn jeder zweite Lohn- und Einkommensteuerpflichtige überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt (Abg. Krainer: Arbeitnehmer zahlen alle dasselbe!), dass die Leistungsgerechtigkeit nicht gegeben ist, wenn wir ein System haben, wo das ganze Aufkommen an Lohn- und Einkommensteuer so aussieht, dass (Abg. Krainer: Aber das ist eine Steuer!) 3 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler 25 Prozent des Aufkommens erbringen, 10 Prozent erbringen 50 Prozent, lieber Kollege, und 25 Prozent erbringen 80 Prozent. Das ist für mich nicht leistungsgerecht, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Was ist für Sie leistungsgerecht?)
Herr Kollege Krainer, schauen wir uns jene Länder an, wo es eine hohe Vermögenssteuer gibt! Erstens ist dort die Steuerquote viel niedriger, und die Vermögenssteuer ist dort zu 80 bis 90 Prozent alles Grundsteuer. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Das schaue ich mir an, lieber Wolfgang Katzian, ob ihr dazu bereit seid! Komm heraus und sag, du bist für die Erhöhung der Grundsteuer! Komm heraus! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Komm heraus und erkläre das dann dem Bürgermeister Häupl, welche Auswirkungen das auf die Mietensituation in Wien hat! (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt denn das?)
Also, hier schön zu reden, es aber dann auch umzusetzen, das ist eine ganz andere Sache. (Abg. Krainer: Die Lohnsteuer macht 20 Prozent aus! 80 Prozent sind andere Steuern!)
Ich stehe auch zur Frau Finanzminister und dazu, was sie gesagt hat. Das alles wird es nur geben, wenn es hier im Parlament eine Mehrheit gibt. In der Politik ist das der Grundsatz in der Demokratie: Du kannst hundertmal überzeugt sein, dass deine Meinung die richtige ist, aber wenn du keine Mehrheit hast, hilft dir das nichts!
Herr Kollege Krainer, ich habe einmal schon gesagt: Wenn Ihre Idee der Vermögenssubstanzbesteuerung mehr sein soll als die Befriedigung von Neidkomplexen, dann musst du massiv auf Eigentum und Mittelstand zugreifen. (Abg. Krainer: 37 000 Millionäre!) Das heißt für mich Mittelstandsteuer, und das heißt für mich Eigentumssteuer. Das heißt nicht Vermögenssteuer. Vermögen sind immer die anderen, Eigentum sind wir.
In diesem Sinne, liebe Frau Finanzministerin: Volle Deckung für dein Konzept! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: „Volle Deckung“, Frau Ministerin! – Abg. Bucher: Ab in den Schützengraben!)
16.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
16.22
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, hat das eigentlich einen bestimmten Grund, dass Ihnen bei österreichischen Bankenpleiten immer nur die Hypo Alpe-Adria einfällt? Die Kommunalkredit ist ja auch mit 15 Milliarden € pleite gegangen. (Beifall bei der FPÖ.) Ist das vielleicht damit begründet, dass die damals verantwortliche Vorstandsvorsitzende heute als Ihre ... (Abg. Krainer: Die Volksbank!) – Die Kommunalkredit! Ja, okay. Es fällt Ihnen ja immer nur eine ein. Das hat ja einen Grund – und Sie wissen warum –: Weil die damals Verantwortliche jetzt als Ihre Ministerin in der Regierung sitzt. Aus diesem Grund fällt Ihnen das nicht ein. (Abg. Ing. Westenthaler: BAWAG, Gewerkschaft, „Konsum“!)
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