Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 146

Aber kommen wir jetzt zum eigentlichen Thema. Frau Finanzministerin, es ist sehr po­sitiv anzumerken, dass Sie in relativ kurzer Zeit in Ihrer Position als Finanzministerin gemerkt haben, dass der Mittelstand zu entlasten ist, weil er einfach mit Abstand am stärksten geschröpft wird, und dass das Steuersystem aus dem Lot geraten ist. Das ist einmal schon sehr positiv anzumerken, dass Sie vorhaben, diesbezüglich etwas zu tun.

Sie können es heute beweisen, dass Sie es gleich machen, indem Sie den Antrag des BZÖ dann mittragen werden. Dann haben wir nächstes Jahr bereits die ersten Resul­tate. Und dass das Steuersystem grundsätzlich zu reparieren ist, da haben Sie auch recht.

Die Worte „keine neuen Steuern“ sind schon sehr gefährlich. Das hat der Herr Kollege Westenthaler auch schon gesagt. Ihr Vorgänger, Frau Dr. Fekter, ist sogar so weit gegangen, dass er gesagt hat: Nur über meine Leiche gibt es neue Steuern! Und Gott sei Dank – das muss ich auch sagen – hat er sich von seiner schweren Krankheit in der Zwischenzeit wieder gut erholt. Ich würde in dieser Bundesregierung sehr vor­sichtig mit solchen Äußerungen sein, weil Sie es nicht halten können werden. Dann hoffe ich nicht, dass es Ihnen ähnlich geht. Das hoffe ich wirklich nicht.

Kommen wir noch einmal zurück zu Griechenland. Ich verstehe schon, dass man durchwegs unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich habe gestern im „Club 2“ sechs Damen darüber diskutieren gehört, wie man mit Griechenland umgehen soll. Und auch dort hat es durchaus unterschiedliche Meinungen gegeben. Das ist keine Frage. Das ist auch keine Frage dahin gehend, wer dann recht behält; das werden wir ja dann se­hen. Ich hoffe ja, Sie behalten recht, weil das wahrscheinlich mit weniger Schwierig­keiten verbunden ist als umgekehrt.

Eines verstehe ich aber nicht. Egal, wie diese Sache mit Griechenland ausgeht, ob Sie jetzt recht behalten oder wir recht behalten, um eines kommen Sie nicht herum – und das versprechen Sie seit dem Jahr 2008, also seit über zweieinhalb Jahren –, dass es aufgrund dieser damals ausgebrochenen Finanzkrise eine Neuordnung des Finanz­sektors braucht und dass es zumindest europaweit eine Finanztransaktionssteuer braucht. Für dieses Vorhaben, für die Finanztransaktionssteuer hätten Sie hier im Ho­hen Haus sogar eine Einstimmigkeit.

Jetzt habe ich Ihren Parteivorsitzenden heute hier in der Fragestunde gehört, und er hat dann auf die Frage geantwortet, wie das mit der Transaktionssteuer und so weiter ausschaut: Ja, wir werden das zügig vorantreiben. – Jetzt geht das seit zweieinhalb Jahren so.

Ich verstehe aber eines nicht: Unsere Finanzminister – und jetzt Sie als Finanzminis­terin, Frau Dr. Fekter – sind immer wieder oder fast wöchentlich in Brüssel, weil es um neue Verhandlungen und neue Zusagen gehen soll. Warum gehen Sie dann nicht her und sagen: Okay, damit endlich etwas weitergeht, erwarte ich, wenn Sie von mir eine Zusage für zusätzliche Geldleistungen erhalten wollen, dass Sie einmal die Rahmen­bedingungen festlegen und jetzt beschließen! – Dann hätten Sie auch die anderen Länder einmal unter Druck gesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass es auch anders geht, haben Ihnen die Slowaken bewiesen. Die Slowaken haben vor einem Jahr schon gesagt: Wir beteiligen uns an der Griechenlandhilfe nicht! Und es hat nur einen kurzen Aufschrei in der EU gegeben, und dann war Ruhe, weil die Slowaken damals ganz klar gesagt haben: Wir haben das Geld nicht! Wir können es uns nicht leisten, und wir sehen auch keinen Sinn darin, weil es wahrscheinlich nie mehr zurückkommen wird! – Und das wird auch bei uns so sein.

Das verstehe ich nicht, dass Sie das nicht endlich einmal hernehmen und in Brüssel sagen: Jawohl, wenn Sie weitere Zusagen von uns haben wollen, dann erwarten wir von Ihnen, dass die Finanztransaktionssteuer umgesetzt wird, dass es eine Neurege-