Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 147

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

lung des Finanzmarktes gibt! – Sonst werden Sie in zweieinhalb Jahren – gut, da sit­zen Sie wahrscheinlich nicht mehr hier, weil eine Wahl dazwischen kommt – immer noch sagen: Wir werden das Thema vorantreiben!

Ich weiß nicht, ich hoffe, Sie haben keine Landwirtschaft zu Hause, denn wenn Sie Almauftrieb im Frühsommer machen, erreichen Sie die Hochalm nie vor dem Winter­einbruch! Das ist Ihr „Tempo“ beim Vorantreiben.

Sie gehen ja nach Brüssel und sagen schon, bevor Sie in die Sitzung gehen, bevor Sie überhaupt zur Abstimmung gefragt waren, jedem Journalisten: no problem! – Sie kön­nen ja gleich ein Fax oder ein E-Mail nach Brüssel schicken und sagen: Wir sind oh­nehin einverstanden – egal, was Sie machen; sagen Sie uns einfach, wie viel Geld Sie wollen! – Das ist der grundsätzlich falsche Weg.

Gestern hat im deutschen Fernsehen – in n-tv – eine Diskussion stattgefunden. Da hat man im Zuge dieser Diskussion eine TED-Umfrage gemacht, wie die deutsche Bevöl­kerung dazu steht, dass man unter diesen Voraussetzungen, die in der Zwischenzeit bekannt geworden sind, neues Geld nach Griechenland schicken soll. Und wissen Sie, wie diese TED-Umfrage ausgegangen ist? – 87 Prozent der deutschen Bevölkerung sind dagegen, dass man unter diesen Voraussetzungen weiter Geld nach Griechen­land buttert.

Ich sage Ihnen eines: In Österreich würde diese Umfrage genau gleich ausgehen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Eines zum Abschluss noch: Herr Kollege Matznetter hat es richtig erwähnt, ich glaube vor zwei oder drei Tagen. Er hat gesagt: Sparen allein wird in Griechenland nicht hel­fen! – Und da hat er vollkommen recht.

Dort gibt es eine Wirtschaft, die am Boden liegt, die ohne zusätzliche Investitionen überhaupt nicht in der Lage ist, zu produzieren, zumindest so zu produzieren, dass sie die Produkte auch verkaufen kann. Wir wissen, dass der Tourismusbereich, der eine wichtige Einnahmequelle ist, in den letzten Jahren auch nichts investiert hat, und damit natürlich enorm viele Gäste an andere Tourismusdestinationen abgewandert sind.

Das heißt, wenn Sie jetzt das Geld runterschicken, um die Banken zu retten, dann fehlen immer noch zusätzliche zig Milliarden Euro, um Investitionen in die Wirtschaft und in den Fremdenverkehr dort unten zu tätigen, damit die Griechen überhaupt in der Lage sind, irgendwann aus eigener Kraft aus diesem Schlamassel herauszukommen. Das haben Sie alles vergessen.

Ich hoffe nur, Sie behalten recht, da ansonsten Ihr Job gefährdet ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.29


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 


16.29.37

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Aufgrund der Fragestellung und der Beiträge hier ist es zumindest zur halben Zeit auch wieder eine sogenannte Griechenland-Debatte geworden – ich will nicht „Euro-Krisen-Debatte“ sagen, das würde auch nicht zutreffen. Das hat heute Gott sei Dank auch in der Form noch niemand behauptet; sonst hören wir ja hier auch anderes.

Was wir jetzt seit ein paar Tagen versuchen – ob es im zugehörigen Unterausschuss ist, dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten, oder bei der Fragestunde hier oder bei anderen Anlässen, die durchaus offiziellen Cha­rakter haben –, ist, herauszufinden, welche Linie die österreichische Regierung eigent-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite