lich hier vertritt – aus den öffentlichen Aussagen ist das nicht immer ganz klar hervorgegangen – beziehungsweise was wirklich in den Gremien vertreten wird. Das hätten wir gerne gewusst, und auf das wollte ich jetzt in diesem Zusammenhang kurz eingehen.
Wir dürfen ja unterschiedlicher Meinung sein, Frau Bundesministerin, na selbstverständlich, was sozusagen den Zahlungsfähigkeitsstatus von Griechenland betrifft. Offensichtlich haben wir da eine unterschiedliche Auffassung. Die Grünen haben schon vor einem Jahr festgestellt, soweit es möglich war, oder jedenfalls die Einschätzung getroffen, Griechenland hat ganz generell ein Problem der Zahlungsfähigkeit und befindet sich nicht nur bloß definitorisch sozusagen vorübergehend in einer illiquiden Situation.
Frau Ministerin, Sie haben heute wieder das Gegenteil gesagt; das ist Ihr gutes Recht. Vielleicht gibt es auch Befunde, die diese Einschätzung stärker stützen als jene Befunde, die uns vorliegen, oder die Rechnungen, die wir anstellen.
Aber es ist natürlich schon so, dass es in diesem Zusammenhang auch andere Fragen gibt, die mindestens so wichtig sind. Eines oder mehrere Dinge, aber ich gehe sie nacheinander durch und fange beim Ersten, diesem einen an, stimmt immer und mit Sicherheit: dass das eine Sache ist, die nicht umsonst ist, so oder so, einmal mehr oder weniger, ist ja auch klar.
Sie reden mittlerweile von sanfter Umschuldung, also vom Hereinziehen privater Gläubiger, immer unter dem Hinweis der Freiwilligkeit. Es wird jetzt nicht Zeit sein, auf das einzugehen, wo dort die Ursachen wieder liegen, nämlich bei den Rating-Agenturen, die mittlerweile eigentlich auf den Mond geschossen gehörten; aber das ist wieder eine andere Frage. Ich komme auf das zurück, dass das alles aus unserer Sicht nicht mehr umsonst zu haben ist. Deshalb wird Ihnen der Hinweis nicht sehr viel helfen und nur Gelächter von dieser Seite einbringen – das ist vielleicht nicht ganz gerechtfertigt –, aber es wird Ihnen auch sonst kaum jemand mehr glauben, wenn Sie sagen, 19 Millionen, dann 33 oder 31 Millionen € an Zinsen zurück. Es ist ja gut, wenn dargestellt wird, dass das eigentlich der Idee nach ein Kredit ist und nicht eine Hilfszahlung, wo nie mehr etwas kommen soll. Aber die Frage ist, ob was kommt, was überhaupt kommen kann und was vernünftig ist, wie viel kommt.
Wenn aber das die Frage ist, ist eigentlich die andere, die ich jetzt als primäre, als erste bezeichnet habe, in Wahrheit: Wer trägt denn auch da die Lasten? Die Sache ist an sich sehr kompliziert, aber es werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Europa durchschauen, wer die Last trägt. Und dann schaue ich mir an, wie unsere Regierungen – ich sage „unsere“, ich meine unsere hier, aber ich meine auch die europäisch Regierungen – dastehen, wenn wir neben dem, was wirtschaftlich vernünftig ist ... Und da darf man wirklich darüber streiten, das ist ja nicht so einfach, aber es gibt hier auch einen Gerechtigkeitsaspekt, und wenn am Schluss nur überbleibt, dass so lange herumgedoktert, herumgetrickst und auf die lange Bank geschoben wird, sage nicht nur ich, sondern auch alle möglichen Ökonomen, dass Griechenland zumindest teilinsolvent ist, dass da Konkursverschleppung betrieben wird. Das ist zwar ein irrsinnig brutales Wort, denn in Wahrheit wäre der bessere Begriff „Ausgleich“. Aber den anderen Namen gibt es halt auch. Griechenland müsste nämlich in Ausgleich gehen. Das ist halt unsere Meinung.
Wenn das dauernd weiter verschoben wird, wird am Schluss überhaupt kein Privater mehr drinnen sein. (Abg. Mag. Stadler: Genau so wird es sein!) Wenn Sie und die europäischen Regierungen weiter diese Politik machen, ist es am Schluss wurscht, ob von Gläubigerbeteiligung die Rede ist oder nicht, und zwar im Gegensatz zu dem, dass nur der Steuerzahler zahlt, weil zu dem Zeitpunkt nur mehr öffentliches Geld drinnen sein wird: sei es in der EZB über mehrere verschiedene Titel, sei es, dass die Staaten
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