Direktkredite gegeben haben, oder sei es, dass die Banken, die noch drinnen sind, nur mehr jene sind (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), Kollege Stadler, die in öffentlicher Hand sind. Es ist ohnehin nicht mehr so viel Privates da.
Wenn Sie sich dann noch anschauen, wie sich das seit März/Mai 2010 bis März/Mai 2011 entwickelt hat, dann werden Sie feststellen, dass entgegen der Ankündigung – entgegen der Ankündigung! – zuerst einmal die französischen Banken – nonanet – herausgegangen sind, fast schon um die Hälfte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da geht es um über 10 Milliarden €, Kollegen Matznetter, Sie kennen ja die Zahlen genau. (Abg. Bucher: Der Steuerzahler bleibt übrig!)
Ja, das wissen wir eh alles. Ich bleibe bei den Franzosen und den Deutschen. Die Deutschen waren ja bis Anfang des Jahres noch drinnen, und seit Jahresbeginn bis März/April haben die deutschen Banken über ein Drittel abgezogen, was umgerechnet von Dollar in Euro mindestens 5 Milliarden € sind. Ja wohin soll denn das führen?!
Und da reden Sie von freiwilliger privater Gläubigerbeteiligung, „Vienna Initiative“, war eine gute Sache, okay, aber, entschuldigen Sie den Ausdruck, die klauen Ihnen die Millionen unter dem Hintern weg – und Sie schauen zu! (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Und dann erklären Sie uns da die Welt!
Das ist ein Diebstahl, der da passiert, der völlig gegen den Sinn der Marktwirtschaft organisiert wird, und das unter ihrer Patronanz – ich meine jetzt natürlich immer die europäischen Regierungen –, weil sie die EZB da mit hineintreibt, weil die Ratingagenturen irgendetwas erzählen und alle in Geiselhaft halten. Das ist eine gigantische Organisation der Umverteilung von unten nach oben, die da in Europa stattfindet, was mit Griechenland-Hilfe schön langsam überhaupt nichts mehr zu tun hat. Da wird nur mehr Geld im Kreis herumgeschickt, wo diejenigen, die ohnehin zuerst schon 15 oder 20 Prozent Zinsen verdient haben – das muss man sich einmal vorstellen! –, jetzt noch die Hand aufhalten dafür, dass sie so gefährdeterweise Geld hergeben. Jetzt, da das Ding schlagend werden könnte, fragen sie wieder die anderen, nämlich uns Steuerzahler, ob wir zahlen. Sie haben 20 Prozent kassiert aufgrund der Behauptung, wenn es schiefgeht, müssen sie zahlen.
Jetzt geht es vielleicht schief, aber zahlen tun wieder die anderen. Das sind die Staaten, das sind wir Steuerzahler, die ihrerseits wieder Kredite aufnehmen müssen, um das zu zahlen. Ja kapieren Sie nicht das Finanzkarussell, das da dahintersteckt? Das ist eine Umverteilungsschwungmasse der Sonderklasse! Es ist unglaublich, was da vor sich geht!
Und Sie erklären uns jetzt was? Die deutsche Bundesregierung, eigentlich eine konservative, die Frau Merkel hat irgendwann nach dem Nordrhein-Westfalen-Debakel aus dem Ganzen gelernt, und der Herr Schäuble hat etwas versucht, ist aber wieder von den Ratingagenturen zurückgepfiffen worden. Die private Gläubigerbeteiligung ist nur mehr ganz freiwillig, ganz am Ende möglich. Nur dann, wenn nämlich kein anderer Gläubiger mehr da ist, darf sich der private Gläubiger beteiligen. Okay, die haben es wenigstens versucht.
Was ist mit Österreich? Wir wissen nicht, was Sie tun. Aber heute kommt aus Ihrem Haus – deswegen ärgere ich mich so, 14.17 Uhr, APA-Meldung – folgende Nachricht:
„Zeitgewinn bei Athen-Hilfen“. Da geht jetzt die Debatte darum, was wir in der verzwickten Situation noch tun können. Antwort: „Wien schweigt“. Der Herr Pressesprecher Ihres Ministeriums muss Stellung nehmen. „Wien schweigt“.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wir werden um diese Fragen nicht herumkommen. Von wirtschaftlicher Vernunft habe ich gesprochen. Aber dieses Gerechtigkeitselement, wo Sie in anderen Zusammenhängen ohnehin immer so gern von Gerechtigkeit reden,
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