werden wir nicht ausblenden können. Sie sind auf die Grünen hier im Haus angewiesen. Wir haben es Ihnen im Ausschuss schon ein paar Mal gesagt, wir haben es Ihnen heute hier gesagt. Der Auftritt des Vizekanzlers und Außenministers zu diesen Fragen war aus meiner Sicht verheerend, auch wenn die Fragen von anderen gekommen sind. Er hat die Antworten verweigert, das Ganze können wir wieder wegschieben. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Nein, es war auch dort die Frage, wie diese private Gläubigerbeteiligung organisiert wird. Er hat die Antwort de facto verweigert – und da kommt die Bestätigung: „Wien schweigt“. So. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die nächste Sache, wo das ein Thema ist, ist der europäische Stabilitätsmechanismus; der wird jetzt verhandelt. Wir wissen nicht, was Sie vertreten. Sie haben sich im Ausschuss dazu verschwiegen, obwohl wir das klar gefragt haben, Professor Van der Bellen und ich, und einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. Da wäre Gelegenheit gewesen, inhaltlich dazu Stellung zu nehmen. Nichts dergleichen!
Sie werden, damit wir diesen ESM-Mechanismus in Österreich überhaupt verfassungskonform etablieren können, hier im Haus eine Verfassungsmehrheit brauchen. Werden Sie die beim BZÖ holen, so wie das heute geklungen hat, oder bei der FPÖ? Es ist ja ihr gutes Recht, sich so zu verhalten.
Aber wenn Sie uns von den Grünen, die wir regelmäßig konstruktiv in Verhandlungen eintreten wollen und Beispiele bringen, hier kein Angebot machen, hier keine Antworten geben und immer nur irgendwelche Allgemeinplätze von sich geben, dass es einem die Haare aufstellt, mit irgendwelchen Hausmeisterinnen-Weisheiten, dann muss ich sagen, das geht sich nicht mehr aus.
Am Schluss wird dann die Europäische Union dastehen und fragen: Was tut jetzt Österreich? Und Sie werden hier eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Ich sage Ihnen, kümmern Sie sich nächste Woche darum, dass bei diesem ESM-Mechanismus endlich einmal die private Gläubigerbeteiligung für Banken und Spekulanten – und der Begriff ist richtig – tatsächlich und verpflichtend, Frau Ministerin, etabliert wird, sonst werden Sie möglicherweise Schwierigkeiten bekommen mit den Mehrheiten! Dann schauen Sie sich an, wie Sie dastehen. Dann ist Schluss mit Hausmeister-Weisheiten, aber wirklich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
16.40
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Bundesministerin, ich fange einmal mit etwas Positivem an. Ihr Befund, den Sie abgegeben haben, war ja durchaus richtig und positiv. Sie haben ja genau das noch einmal gesagt, was unser Klubobmann Bucher hier eingebracht hat, etwa wie es dem Mittelstand geht und dass gerade den Mittelstand ungerecht hohe Steuern und Abgaben treffen.
Nur: Etwas zu befunden wäre ausreichend, wenn Sie vielleicht Chefredakteurin des „Neuen Volksblatts“, Ihrer Parteizeitung, wären, aber von Ihnen als Finanzministerin erwarten wir uns auch die Umsetzung der Maßnahmen, um den Mittelstand zu entlasten. Es reicht nicht, zu sagen, na ja, das machen wir schon irgendwann mit den drei Grundsätzen, im Wahljahr 2013 wird das dann vielleicht kommen. Dann hören wir aber gleich vom Koalitionspartner, Copyright Krainer, als Zwischenruf: „Das ist absurd!“ – Das kam nicht von uns, sondern von Ihrem Koalitionspartner: „Das ist absurd!“
Das kennen wir leider schon zur Genüge, Frau Finanzministerin: Die eine Partei sagt, das wollen wir, die anderen sagen, das wollen wir nicht, sondern ganz etwas anderes;
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