Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 151

das will wieder die eine Partei nicht, und am Ende kommt überhaupt nichts heraus. Stillstand! Das ist das Problem bei dieser Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Die SPÖ kommt dann wieder mit dem Klassenkampf, mit den Vermögenssteuern. Da sucht man in Österreich noch irgendwelche Reichen, die man schröpfen möchte, und damit soll das Budget saniert werden. Da sagen Sie dann gleich richtigerweise, Vermö­genssteuern kommen für Sie nicht in Frage. Also wieder eine Uneinigkeit in der Koa­lition. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Das ist wie bei der Frage der Wehrpflicht: Der eine löst die Diskussion aus, der andere sagt: Kommt nicht in Frage! – Dann wird es wieder bis zu den Wahlen vertagt.

Herr Kollege Matznetter, das ist auch Ihre Verantwortung in dieser Koalition! Sie sollen nicht Klassenkampf führen, Sie sollen nicht irgendwelche ideologischen Dinge einbrin­gen, sondern Sie sollen gemeinsam mit uns die Steuern senken, es wirklich einfacher machen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben das Konzept vorgelegt. Das wäre eine echte Entlastung, auch für die Bevöl­kerung.

Herr Kollege Matznetter, wenn man schon Ideologie betreibt, dann, muss ich sagen, verstehe ich ja das nicht: In Österreich wollen Sie die Reichen schröpfen, aber wenn in der Griechenlandkrise die reichen Banken, die internationalen Großbanken mit unse­rem Steuergeld ihre Verluste sozialisieren, dann sind Sie an vorderster Front mit dabei. (Beifall beim BZÖ.) Wo bleibt da Ihre Solidarität mit dem Steuerzahler? Wo bleibt da Ihr Kampf gegen die wirklichen Multis und gegen die Reichen? Das ist völlig unverständ­lich!

Das Interessante ist, in die Enge getrieben gibt es bei den Regierungsparteien immer nur ein Argument: Ja die Hypo, die Hypo, die Hypo!

Da kommt sogar der Herr Kollege Stummvoll heraus, der sich hier immer als Experte und so sachlich darstellen möchte, und redet etwas von 20 Milliarden € Schaden, wenn man das nicht aufgefangen hätte. – Ja, Haftungen, aber das wäre ja nicht schlagend geworden, das wissen Sie ganz genau, bei einem Gesamtvolumen von 40 Milliarden € Kredit! Und das ist aber nicht in der Verantwortung Österreichs und Kärntens gewesen, sondern der Bayern, die das Kreditvolumen von 20 auf 40 Milliarden € angehoben haben. (Beifall beim BZÖ.) Aber trotzdem können Sie doch nicht ernsthaft argumen­tieren, dass bei einer Bank, die 40 Milliarden Kredite vergeben hat, 50 Prozent Aus­fallsrisiko besteht.

Ihre eigenen Experten, selbst jene der Regierung, Staatssekretär Schieder und Herr Androsch, SPÖ, haben gesagt, höchstens 5 Milliarden wären im allerschlimmsten Fall zu befürchten. Bleiben Sie doch wirklich sachlich und argumentieren Sie nicht alles, was Sie nicht mehr argumentieren können, mit der Hypo! Das ist ein bisschen durch­sichtig, das ist ein bisschen wenig.

Die Bevölkerung verlangt von Ihnen Antworten auf die Fragen, wie man die Steuer- und Abgabenlast senken kann, wie man die Wirtschaft, vor allem die klein- und mittel­ständische Wirtschaft unterstützen kann. Das sind die Dinge, wo die Bevölkerung eine Antwort will. Sie will allerdings nicht, dass Sie eine Bank für Ihre parteipolitischen Kal­kulationen missbrauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Finanzministerin, Sie sagen, die Griechen bekommen nur dann weiter Geld, wenn sie die Reformen einhalten. Sie sagen aber dann gleichzeitig, wenn sie kein Geld be­kommen, dann gehen sie pleite. – Ja was ist jetzt? Können Sie das garantieren? Schauen Sie sich die Nachrichten an! Es ist nicht gesichert, dass die Griechen politisch all diese Reformen durchbringen! Das ist wahrscheinlich auch sehr schwierig.