Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 152

Was ist, wenn dort die Regierung kracht, wenn diese Reformen nicht durchsetzbar sind? – Dann geben Sie kein Geld mehr? Gut, und was ist dann? – Dann geht Grie­chenland pleite. Dann passiert all das, was Sie angeblich jetzt verhindern wollen. Wo ist dann der Plan B?

Da wäre es doch viel gescheiter gewesen, einen wirklichen Schuldenausgleich – das, was wir gesagt haben –, wo eben dann auch die verantwortlichen Banken mit zur Kas­se gebeten werden, und nicht der europäische und damit auch der österreichische Steuerzahler, von vornherein ins Auge zu fassen. (Beifall beim BZÖ.) Das, was Sie selbst auch mit bedenken sollten, das wird dann eintreten.

Frau Bundesministerin, der Rechnungshof hat 315 Vorschläge zur Verwaltungsreform hier in Österreich gemacht. Sie haben die Verwaltungsreform schon wieder abgesagt, weil Sie sich gegen die Länder und gegen die Lobbys in den verschiedenen Institu­tionen nicht durchsetzen können.

Ja wer ist denn hier in der Regierung? – Die beiden noch großen Parteien, zumindest nach den letzten Wahlergebnissen. Sie können sich gegen Ihre eigenen Landeshaupt­leute nicht durchsetzen. Wir geben Ihnen ein bisschen Unterstützung. Der Rechnungs­hof ist ein Organ des Parlaments. Setzen wir doch diese 315 Vorschläge in dieser Le­gislaturperiode um! Dann ist ein guter Schritt gemacht, und man signalisiert, wir sparen bei uns selber, wir sparen bei der Verwaltung, wir machen sie effizienter, anstatt in die Taschen des Steuerzahlers zu greifen. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend: Genug gezahlt – sofortige Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die 315 Einzelvorschläge des Rechnungshofs, die dieser in seiner Schrift ,Verwaltungsreform II‘ aus der Reihe Positionen, 2009/1, dargelegt hat, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.“

*****

Wir haben genug Programme, Frau Finanzministerin. Wenn Sie wirklich den Dialog haben wollen, auch wenn Sie jetzt ein bisschen gelangweilt da hinaufschauen, dann wären das sinnvolle Maßnahmen zur Entlastung der Österreicherinnen und Österrei­cher, die auch wieder Vertrauen in die Politik zurückgewinnen würden. Aber so, wie Sie das machen, etwas ankündigen, das dann wieder am Stillstand dieser Koalition schei­tert, das wird für die Zukunft dieses Landes zu wenig sein. (Beifall beim BZÖ.)

16.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Genug gezahlt – sofortige Umsetzung der Vorschläge des Rechungshofs zur Ver­waltungsreform