Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 153

eingebracht in der Debatte zur Dringlichen Anfrage „Genug gezahlt – Steuern senken jetzt!“ des BZÖ in der 110. Sitzung des Nationalrats

Die Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2011 und die Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für
2011-2014 weist sehr deutlich darauf hin, dass die Bundesregierung in Sachen Verwal­tungsreformen säumig ist.

Erst am 9. Juni 2011 kritisierten die Vertreter des IWF die österreichische Regierung und ihre Pläne zur Verwaltungsreform und zur Schuldenreduktion als wenig ambitio­niert.

Bislang sind von der Bundesregierung nur Ankündigungen im Hinblick auf die Umset­zung der Vorschläge des Rechnungshofs zu hören, obwohl die Gefahren eines weite­ren Aufschubs zumindest von den Finanzsprechern Stummvoll und Krainer sehr klar erkannt worden sind. Beide sprachen gegenüber den Vertretern des IWF am 9. Juni 2011 von tickenden Zeitbomben, die rasch entschärft werden müssen und kündigten eine „step by step“-Strategie bei der Umsetzung an.

Selbst die in Aussicht gestellte „step by step“-Strategie wäre schon ein großer Fort­schritt gegenüber der bisherigen Untätigkeit.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die 315 Einzelvorschläge des Rechnungshofs, die dieser in seiner Schrift „Verwaltungsreform II“ aus der Reihe Positionen, 2009/1, dargelegt hat, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matz­netter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Da geht es dem Krainer nicht gut!)

 

16.46.56

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Ich möchte bei der sachlichen Diskussion einmal anfangen. Auf das Plattitüden-Niveau des Kollegen Scheibner komme ich später zurück. (Rufe der Missbilligung beim BZÖ.)

Werner Kogler, ich glaube, dass der Zustand in Griechenland noch viel weiter fortge­schritten ist, als du es heute beschrieben hast, denn wenn wir nüchtern zusammen­zählen: die 110 Milliarden an Griechenlandhilfe vom vorigen Jahr, jene Teile, die die EZB im Zuge des Aufkaufs von Staatsanleihen direkt ins Portfolio übernommen hat – dazu zählen jene Papiere, die großteils griechische Banken, aber auch andere als so­genannte Collaterals zur Finanzierung übergeben haben, die aber im Fall der griechi­schen Banken sofort notleidend würden im Falle des Staatsbankrotts –, dann, muss ich sagen, ist der Zustand schon früher eingetreten. Und wir stehen vor dem Problem, dass sich völlig entbettete Finanzmärkte regellos ihre Instrumente erfunden haben, um letztlich die internationale Politik, die Nationalstaaten, aber auch die Europäische Union auszuhebeln.

Alleine die Wirkungsweise der CDS macht ja Dinge wie in den achtziger Jahren gar nicht mehr möglich. Der Gläubiger, der Hedgefonds, dem Sie durch einen „Haircut“ Geld wegnehmen wollen, jubiliert, denn: Dann sind die CDS fällig! Die vervielfältigen sich in