dem Fall, wo Default eintritt. Der profitiert davon! Für diese Hedgefonds sind Sie die Agenten, die das hier fordern. Die warten drauf, die setzen drauf, dass Sie kommen, dann haben sie nämlich ihre Milliardenwette gewonnen! (Abg. Mag. Kogler: Das sind ja wieder andere! Das ist ja die nächste Sauerei!) Das ist das Problem!
Das Problem dabei ist, dass wir es seit 2008 bis heute nicht geschafft haben, den Widerstand zu brechen, ob dieser jetzt von den Briten oder anderen kommt, um eine Regulierung genau dieser Finanzmärkte zu machen. Was die Finanztransaktionssteuer betrifft, sind wir hier zum Glück, weil wir früher angefangen haben zu diskutieren, einer Meinung. Koni Steindl hat schon unterschrieben, ich habe die Petition hier liegen, fünf Abgeordnete haben sie bisher unterschrieben. Die Unterschriften werden jetzt gesammelt, damit 1 000 nationale Abgeordnete der Union vom Rat verlangen, dass er sich in dieser Frage bewegt. Aber das hilft uns nichts bei Griechenland! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Wenn morgen der „Haircut“ erfolgt, dann sind wir uns klar darüber, was passiert: Die sacken die Milliarden ein und wetten morgen gegen Irland, Portugal oder eines der anderen Länder, denn das Spiel geht auf. Wir haben es 1998 in der Asienkrise erlebt. Die haben ein Land nach dem anderen aufgerollt, Soros und Co waren es damals. Damals wurde auf Währung spekuliert, nicht auf CDS, sondern auf Interests. (Abg. Mag. Kogler: Wie hoch ist das CDS-Volumen?) Und das lief in einem Land nach dem anderen. Die Malaien haben einen Budgetüberschuss gehabt, einen Leistungsbilanzüberschuss, und der Ringgit war in 48 Stunden tot. Wie sollen sich die gegen anströmende Milliarden wehren?
Die ehrliche Antwort ist: Da muss man sich aktiv wehren. Nur, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union streiten untereinander, statt dass sie mit Maßnahmen klar sagen, das ist Krieg und den führen wir auch auf den Finanzmärkten. Dann müsste man aber wie die Japaner im Jahr 1998 bereit sein, den Krieg aufzugreifen. Die sind nämlich hergegangen und haben zurückgeschossen. Die haben ihre Banken verpflichtet zu verkaufen: Anteile von Mitsubishi, den Rockefeller Tower und wie das alles geheißen hat. Die japanischen Banken mussten japanische Staatspapiere kaufen, und der Yen ist gestiegen, statt zu fallen. Soros und Co waren gleich unter Wasser. Dann war es aus.
Seither gibt es Japan auf der Landkarte der internationalen Spekulanten nicht mehr, obwohl die 230 Prozent des BIP Schulden haben. Ich erinnere: Sie haben ein Erdbeben gehabt, eine schrumpfende Wirtschaft, einen Tsunami, eine Kernschmelze – alles Schlechte, was man haben kann auf dieser Welt. Aber für die Finanzmärkte gibt es Japan nicht mehr, nein, denn da hat man als Kind einmal draufgegriffen und hat sich die Finger verbrannt.
Und dieses Europa ist nicht bereit, sich dagegen zu wehren. (Abg. Mag. Kogler: Das ist das Hauptproblem! – Zwischenrufe beim BZÖ.) Diesen Aspekt sollten wir ernsthaft diskutieren, und da sind wir alle, glaube ich, einer Meinung, dass wir entschiedene Maßnahmen brauchen, aber das geht nicht mit einem „Haircut“. Griechenland müssen wir jetzt verteidigen, weil wir uns voriges Jahr für die Sandsack-Methode entschieden haben, auch die Frau Merkel, es bleibt uns nichts anderes über. (Beifall des Abg. Steindl.) Aber es ist notwendig als Konsequenz, dass wir künftig in Sachen Verteidigung besser aufgestellt sind. Darüber sollten wir gemeinsam diskutieren, und ich glaube, dass wir mit der Frau Bundesministerin eine Streiterin haben, die auch auf europäischer Ebene bereit ist, sich dafür einzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, weil sie es nicht versteht! Warum junktimieren Sie es nicht?)
Aber kommen wir zurück zu unserem Thema:
hiesiger Haushalt. Ich will in diesem Land nicht erleben, dass wir so wie die
Griechen von außen diktiert bekommen, wem wir was kürzen. In der
Schlagzeile der „Bildzeitung“ heißt es: Die faulen
Griechen –
15 Gehälter für Beamte! – Dass dort der
Durchschnittsbeamte 560 € verdient, steht ja
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