Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 155

nicht dabei. Und das Diktat lautet: Kürzen der Bezüge um 40 Prozent! Klar stehen da Zehntausende auf der Straße. Als Pension haben sie, glaube ich, 400 € im Schnitt. Und keiner überlegt sich, was es heißt, dort zu kürzen. Da funktionieren teilweise die Programme nicht. Das Land gehört vollkommen neu aufgestellt und restrukturiert.

Ich habe heute den zypriotischen Handelsminister getroffen, der mir erzählt hat, wie es bei ihnen beim Krieg mit den Türken war; das ist 35 Jahre her. Er hat gesagt: Natürlich haben uns alle geholfen und wir haben das Land restrukturiert. Und genau dasselbe muss man in Griechenland machen. Dann können sie auch wieder zahlen. (Abg. Mag. Stadler: Die Ministerin sagt, es ist alles paletti dort!) – Die zypriotischen Griechen haben trotz des geteilten Landes alle Schulden zurückgezahlt, sind heute in der Euro­päischen Union, sind Nettozahler, unterstützen mit uns die Vorgangsweise. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein „Geschäft“, was wir machen!)

Diese Bereitschaft, vernünftige Politik zu machen, muss in Europa gegeben sein. Aber wenn wir in Österreich nicht wollen, dass uns diktiert wird, Herr Kollege Westenthaler, dann können wir nicht Steuern senken, wenn wir das Budget sanieren müssen, dann müssen wir runterkommen, deutlich unter 3 Prozent, dann müssen wir Richtung 60 Prozent kommen, damit wir als Land nicht unters Diktat kommen.

Daher wird eine Steuerreform genau so erfolgen müssen, wie wir es – und jetzt komme ich zu Willi Molterer, der leider nicht da ist – als hartnäckige Verhandler beide ausge­handelt haben. Es geht jetzt um eine strukturelle Reform. Die Entlastung haben wir 2009 vollkommen richtig vorgezogen, damit wir zum Zeitpunkt der Krise Kaufkraft schaffen – und es hat gewirkt. Und jetzt müssen wir den strukturellen Teil im Wesent­lichen aufwandsneutral durchführen. Wir werden nämlich von dem Pfad nicht abgehen, dass wir das Budget sanieren.

Daher ist das alles Makulatur, was Sie an Maßnahmen in Milliardenhöhe von uns for­dern. Sie müssen gleichzeitig sagen, wir entlasten in der Struktur den Mittelstand, wir entlasten die Einkommen, und da reden wir von Einkommen von 2 000 bis 4 000 €, denn das sind genau jene, die heute am meisten betroffen sind, wenn wir alles zusam­menrechnen an Abgaben. Da zählt ja nicht nur die Lohnsteuer dazu, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge, Lohnnebenkosten, alles zusammen. Und dann muss man sagen, wo das Geld herkommt.

Und da glaube ich, dass unsere Antwort, dass ein Nettovermögen von mehr als 1 Mil­lion € geeignet ist, einen Beitrag zu leisten, die richtige ist. Es gibt allein 37 000 Finanz­millionäre, und da rede ich noch gar nicht vom Immobilienvermögen. Also da ist genug Geld vorhanden. Und da soll der Veit Sorger und wie sie alle heißen ruhig einmal jam­mern, ist doch egal, die können ruhig einmal etwas zahlen. Das ist kein Problem!

Ich verstehe nicht, wieso das BZÖ und andere sich da querlegen. Wer will mit den 37 000 Millionären hier Abgeordnete gewählt bekommen? Das gilt auch für unseren Koalitionspartner. Freunde, bitte, die können einmal was zahlen! (Abg. Ing. Westen­thaler: Keinen Klassenkampf!) Die sollen sich ein Beispiel an Bill Gates und Co neh­men und fragen: Was können wir freiwillig leisten? Das wäre einmal ein gescheiter Bei­trag. Alle, die immer herumgranteln: Steuerbelastung, das trifft den Mittelstand!, ich kenne sie ja alle miteinander, wir verkehren ja mit denen. Von den 37 000 kennen wir ja die Hälfte. Und die können einmal was zahlen.

Mein Aufruf ist: Machen wir das gemeinsam, von mir aus befristet mit zehn Jahren, dann haben wir was erreicht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

16.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Gril­litsch. – Bitte.