16.55
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Die Krisenbewältigung in den letzten beiden Jahren hat viel Geld gekostet. Über 6 Milliarden € haben die zwei Konjunkturpakete und die Steuerreform gekostet, um letztlich den Selbständigen und den Arbeitnehmern in Österreich Sicherheit am Arbeitsplatz zu geben und ihnen ihr Einkommen zu sichern. Und ich glaube, wir sind jetzt aufgrund dessen auch wieder auf Wachstumskurs. Und natürlich müssen wir jetzt Schritt für Schritt diese gemachten Schulden wieder abbauen. Daher, glaube ich, hat es oberste Priorität, diese Defizite zu reduzieren und die Schulden abzubauen.
Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz wurden Ausgabenobergrenzen festgelegt und so die Richtung klar vorgegeben: Defizitabbau, Schuldenabbau. Und es war, ist und wird immer Ziel der Österreichischen Volkspartei sein, die Schulden abzubauen und Zukunft aufzubauen. Wir sind immer für eine Senkung der Abgabenquote eingetreten, damit jeder Österreicher entlastet wird. Gerade mit Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler hatten wir die niedrigste Abgabenquote der letzten zehn Jahre erreicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und es war der richtige Schritt. (Abg. Mag. Kogler: Die höchste auch seit 1945!) Und jetzt ist es notwendig, eine Budgetkonsolidierung durchzuführen, damit wir unser Steuersystem in Zukunft eben so gestalten können, wie es unsere Frau Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat: einfacher, weniger und gerechter, damit Österreich zukunftsfit wird, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), damit jeder Steuerzahler wieder mehr von seinem Einkommen hat, damit, wenn er 200 € mehr verdient, nicht automatisch sofort 100 € ans Finanzministerium gehen, damit die Kaufkraft steigt und damit wir letztlich auch in Österreich Investitionen tätigen können, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Menschen ein entsprechendes Einkommen haben, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt.
Daher ist es ganz wichtig, dass es zu keinen neuerlichen steuerlichen Belastungen kommt! (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen keine Vermögensteuer. Wir brauchen keine neuen Eigentumssteuern. Wir brauchen keine Erhöhung der Grundsteuer, meine Damen und Herren. Das wird es mit uns ganz einfach nicht geben! (Abg. Mag. Kogler: Matznetter, zuhören!)
Ich zitiere an dieser Stelle einen Sozialdemokraten, der auch einmal Finanzminister war. Hannes Androsch hat am 7. Juni dieses Jahres im „WirtschaftsBlatt“ eindeutig klargemacht, was er als Sozialdemokrat von Vermögensteuern hält. Er sagt: Eine Vermögensteuer ist eine „fiskalpolitische Lachnummer“. – Wie recht er doch hat, Hannes Androsch, ein Sozialdemokrat. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch Androsch weiß, dass damit Häuselbesitzer, Besitzer von Eigentumswohnungen, ja letztlich Mieter und Bauern, jene, die jeden Tag von ihrem hart verdienten Lohn Eigentum aufgebaut haben, zum Handkuss kommen. Das trifft dann wirklich den leistungsfähigen Mittelstand, und den wollen wir nicht belasten.
Daher noch einmal: Mehr sparen bedeutet weniger Steuern, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Dann fangen wir gleich bei der Bauernförderung an! – Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Grillitsch: Klassenkampf! Uh! „Gratuliere“!)
16.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
16.58
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ihr Vorgänger Josef Pröll hat einmal in unbedachter Weise gesagt:
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