Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 157

Wenn wir so weitermachen, dann sind wir in zwei bis drei Jahren dort, wo heute Grie­chenland steht.

Dieses Zitat habe ich nur einmal gehört, dann hat er das natürlich nicht mehr gesagt, weil er genau gewusst hat, wie es mit Griechenland weitergeht. Aber ich möchte jetzt gar nicht auf Griechenland zu sprechen kommen, sondern wenn wir jetzt darüber dis­kutieren, ob wir Steuern in Zukunft senken sollen oder nicht, dann müssen wir, glaube ich, ganz etwas anderes vorher tun. Wir müssen nämlich einmal unsere Hausaufgaben erledigen.

Kollege Molterer hat heute in seiner Abschiedsrede ganz offen und ehrlich gesagt: Man muss große Fragen ansprechen, und Fakten dürfen wir nicht verschweigen. – Da gebe ich ihm zu 100 Prozent recht. Und ein Faktum ist – und das wissen wir alle seit 1995 –, dass wir fünf Verwaltungsebenen haben, von denen mindestens eine zu viel ist. Und das ist offen anzusprechen.

Frau Bundesminister, Sie sagen immer, es geht nicht mit dem Big Bang, indem wir von einem Tag auf den anderen eine große Verwaltungs- oder Strukturreform machen. Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall! Es geht nur mit einem großen Wurf. Andernfalls wer­den Sie nämlich – und das prophezeie ich Ihnen – scheitern. Sie werden scheitern am Widerstand des ÖAAB, der Landeshauptleute und letzten Endes Ihrer eigenen Bürger­meister, weil die nicht reformieren wollen!

Andere Länder in Europa aber – das können wir durchaus feststellen – sind schon längst diesen Weg gegangen. Ich komme nicht umhin, immer wieder dieses Beispiel mit Skandinavien zu bringen. In Skandinavien haben sie ganz klare Vorgaben gehabt, und diese Vorgaben sollten wir letzten Endes auch übernehmen: Entflechtung un­übersichtlicher Zuständigkeiten, effektive und effiziente öffentliche Verwaltung, Dezen­tralisierung der öffentlichen Dienstleistungen und Stärkung der Subsidiarität (Beifall bei der FPÖ) – das heißt nicht, dass wir etwas nach oben hin zentralisieren wollen, das wollten auch die Skandinavier nicht – und größere Bürgernähe und demokratische Le­gitimation.

Dänemark hat zum Beispiel 2002 beschlossen, eine Strukturreform zu machen, und diese ist bereits 2007 abgeschlossen worden. Die Dänen haben nur ganze fünf Jahre dafür gebraucht. Es hat im Rahmen dieser Reform 72 Gesetzesänderungen gegeben, 14 Ministerien waren davon betroffen, und immerhin 295 000 Mitarbeiter wechselten in andere Behörden. Es geht also, wenn man will. (Abg. Mag. Hakl: 60 Prozent Staats­quote in Dänemark!) Ja, weil sie auch die Pensionen mitfinanzieren, das dürfen Sie nicht vergessen.

Anfang der neunziger Jahre hatte Dänemark Schulden in Höhe von 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und 2007 haben sie nur mehr Schulden von 27 Prozent gehabt. Das nenne ich vernünftige Politik.

Wie Molterer schon gesagt hat, wir müssen auch die Fakten ansprechen und dürfen sie nicht verschweigen. Dänemark hat die Zahl der Kommunen von 273 auf 98 redu­ziert. Sie haben die regionale Ebene von 14 Amtskreisen aufgelöst und nur fünf Regio­nen gebildet. Und sie haben auf der staatlichen Ebene 14 Staatsämter aufgelöst und fünf Staatsverwaltungen eingeführt. Das heißt, sie haben einen mutigen Schritt ge­macht in diese Richtung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man uns Freiheitlichen vorwirft, wir wollen nicht mitgestalten, sondern wir wollen nur kritisieren, dann möchte ich auf ein Beispiel meines Bundeslandes zurückkommen. Wir haben jetzt in Oberösterreich eine ganz intensive Diskussion über die Spitalsreform gehabt, und es ist zustande gekommen, dass alle fünf Parteien hinter dieser Reform stehen. Es war nicht einfach. (Ruf bei der ÖVP: Vier!) Alle vier. In Oberösterreich ha­ben wir Gott sei Dank nur vier, stimmt.