Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 158

Wir haben uns durchgerungen, da mitzutun, auch wenn es im Vorfeld einige Ungerech­tigkeiten gegeben hat. Aber dank unserer Mithilfe sind wirklich die Giftzähne gezogen worden, denn es bestand wirklich die Gefahr, dass der ländliche Raum ausgedünnt wird, und vor allem im Zentralraum, wo Rot und Schwarz ihre Machtpositionen haben, dort wollte man nämlich nicht sparen. (Abg. Haubner: Was ist mit dem Innviertel, Schärding?) Aber letzten Endes haben wir diesen Kompromiss zustande gebracht, und das nur, weil wir uns ganz aktiv dazu eingebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bezirkshauptleute, die im 19. Jahrhundert installiert wurden, das darf man nicht vergessen, sind seinerzeit installiert worden als Stellvertreter des Kaisers, um als poli­tische Beamte zu fungieren. Wer braucht die heute noch? 93 Jahre gibt es keinen Kai­ser mehr! Was wir brauchen, ist eine moderne Verwaltung, und es genügt, wenn man dort einen ganz normalen Amtsleiter sitzen hat und keinen politischen Beamten mehr. Darüber sollte man auch nachdenken. (Abg. Donabauer: So wie in Kärnten, gell?) – Machen Sie es vorher einmal in Niederösterreich!

Frau Bundesminister Fekter, zeigen Sie, dass Sie aus der Privatwirtschaft kommen, werden Sie Ihrem Ruf als sogenannte Eiserne Lady gerecht und setzen Sie sich gegen die Reformverweigerer, vor allem in Ihrer eigenen Partei, durch! Sorgen Sie dafür, dass Österreich im 21. Jahrhundert überleben kann, dass wir einmal positiv budgetieren können, und vor allem, dass wir unsere Schulden abbauen können! Dann können wir auch Steuern senken. Das muss letztlich das Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ.)

17.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

17.04.59

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Ein herzliches Willkommen den Vertretern der Pfadfinderinnen und Pfadfinder Österreichs! Herzlich willkommen hier bei uns im Plenum! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben ja heute schon das Vergnügen gehabt, mit unserer Jugendsprecherin Wind­büchler-Souschill und mit dem Herrn Präsidenten am Podium Gespräche zu führen. Und Sie sind zu einem guten Thema gekommen: Es geht um die Zukunft, es geht um Europa – und damit gleich zum zentralen Thema dieser Debatte.

Klubobmann Bucher hat heute ganz zentral die Frage der Steuerquote thematisiert und wie wichtig es ist, eine niedrige Steuerquote zu haben, und er hat den Europaschnitt herangezogen. Eines muss man aber schon ganz klar sagen: Aktuelle Studien zeigen, dass es gar nicht so sehr auf die Höhe der Steuerquote ankommt, sondern auf die Ab­gabenstruktur, und auf das sollte man Rücksicht nehmen. Denn, meine Damen und Herren, Länder, die eine sehr niedrige Steuerquote haben, wie Rumänien, Lettland, Ir­land, Bulgarien, Griechenland, werden Sie wohl nicht zu den wettbewerbsfähigsten Ländern in Europa zählen. Also bitte sich auch von dieser Argumentation zu verab­schieden.

Wenn Kollege Podgorschek vor mir über Dänemark gesprochen hat und über die fö­derale Struktur, die dort vereinfacht wurde, ein kleiner Tipp: Dänemark hat eine Steuer- und Abgabenquote von 45,3 Prozent und liegt damit an der Spitze Europas. Die FPÖ fordert ja immer: Runter mit der Steuerquote!, und bringt hier immer als Beispiel die Schweiz. Alois Gradauer macht das immer sehr gerne. Aber auch dieser Vergleich hinkt, denn die Studien zeigen: Würde man die Quoten vergleichbar berechenbar ma­chen und genau das mit einbeziehen, was man bei den anderen Ländern mit einbe-