Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 159

zieht, so hätte auch die Schweiz eine wesentlich höhere Steuerquote, die gerade ein­mal ein bisschen niedriger als jene Österreichs wäre.

Also konzentrieren wir uns nicht auf diese vereinfachten Darstellungen, sondern auf das, was dahintersteckt, wie es in der Zukunft weitergehen kann, und da sind wir na­türlich beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Und ich möchte als Vorsitzende des For­schungsausschusses jetzt schon die Gelegenheit dazu wahrnehmen, auf dieses große Thema der Zukunft einzugehen: Bildung und Forschung.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung wurden jetzt im Bundesfinanzrahmengesetz fixiert, und es ist vollkommen klar – das war diese Woche auch die Forderung von der Sparte Industrie/Wirtschaftskammer Oberösterreich –, dass es jährlich Steigerungen im Bereich der Forschung von rund 250 Millionen € geben muss. Die Frau Ministerin hat sowohl im Ausschuss als auch bei anderen Veranstaltungen gesagt, es gibt nicht mehr Geld, aber sie hat sehr wohl Ziele, die im Ministerrat beschlossen worden sind, mitge­tragen, ohne dass die Finanzierung steht. Und damit steht natürlich auch die Wettbe­werbsfähigkeit auf wackligen Beinen.

Wenn Sie im Bundesfinanzrahmen die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung von 5,9 Prozent auf 5,6 Prozent senken, dann wird das sicherlich nicht förderlich für die Wettbewerbsfähigkeit sein.

Oder auch im Bereich der Bildung, im tertiären Sektor, auch hier sind die vorhandenen Mittel viel zu gering, und die Rektoren sagen auch, ab 2013 sind Mittel im Ausmaß von 300 Millionen € pro Jahr notwendig.

Also es gibt viele Herausforderungen, die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind – es geht nicht nur um dieses Thema der Steuerquoten und in welche Richtung geht es damit.

Aber kommen wir zur Einnahmenstruktur im Besonderen. Die OECD und viele andere Expertinnen und Experten belegen und sagen uns immer, das österreichische Steuer­system ist veraltet – zu hohe Lohnkosten, zu niedrige Umweltsteuern und zu niedrige Vermögensteuern. Wenn auch heute wieder vom Kollegen Grillitsch das große Jam­mern über das Thema Vermögensteuer gekommen ist und er gesagt hat, das wird es mit der ÖVP in dieser Form nicht geben, dann schon noch ein paar Zahlen zu den Ab­gabenkategorien.

Zu den Einnahmen aus Löhnen und Einkommen hat Kollege Krainer schon Stellung genommen. Ich komme jetzt zu dem Thema Vermögensteuer.

Österreich lukriert gerade einmal 1,8 Prozent der Gesamtabgaben aus Vermögen – 1,8 Prozent! Im EU-15-Schnitt sind es 5 Prozent und im OECD-Schnitt 5,4. Sie sehen, das ist nur ein Bruchteil von dem, was auf internationaler Ebene üblich ist. Insofern hat Österreich selbstverständlich einen Spielraum, und die Experten und Expertinnen fordern auch ein, da sehr wohl daran zu denken, die Vermögen- beziehungsweise Erb­schaftssteuer, Schenkungssteuer auch tatsächlich in dieser Form handzuhaben. Das ist klar ein Bereich, wo wir hinterherhinken, wo wir Handlungsbedarf haben, und da kann auch die ÖVP nicht in Permanenz die Augen verschließen, denn auch das ist ein guter Beitrag, um ein System gerechter, stabiler und nachhaltiger zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Oder betrachten wir den Anteil der Umweltsteuern an den Gesamtabgaben: Da liegt Österreich mit 5,6 Prozent am hinteren Ende unter allen europäischen Ländern. Dahin­ter sind gerade einmal Litauen, Spanien, Frankreich und Belgien. Alle anderen Länder sind vor Österreich, der EU-15-Schnitt beträgt 6,7 Prozent, und Dänemark hat über­haupt 11,9 Prozent. Wir sehen, es kommt auch auf die Abgabenstruktur an, und auch diesbezüglich ist in Österreich eine Reform schon längst überfällig.