Wir sind Schlusslicht beim Klimaschutz, und wir haben dringenden Reformbedarf beim Ökostromgesetz. Wir werden schauen, was der letzte Entwurf, der nächste Woche in den Ausschuss kommt, tatsächlich bringen wird, ob er einen Fortschritt bringt. Wir haben Baustellen auch im Bereich Feinstaub. Das heißt, wir haben Handlungsbedarf auf vielerlei Ebenen im Umweltbereich, und genau da sollten wir ansetzen.
Aber wir sollten ansetzen im Sinne einer Änderung der Struktur, das heißt für uns in diesem Bereich, eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, nämlich die Einnahmen, die wir aus Umweltsteuern haben, zu nutzen, um die Lohnkosten zu senken – und damit auch mehrere Dividenden gleichzeitig zu lukrieren, denn: Genau das wird heißen, dass wir einen Anreiz setzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, wir werden einen Anreiz setzen, um weniger Ressourcen, weniger Energie zu verbrauchen, das heißt, auch Kosten zu senken, das heißt, auch Klimaschutzziele zu erreichen und auch einen entsprechenden internationalen Beitrag zu leisten.
Dass das möglich ist, darüber gibt es ein sehr spannendes Modell, das auch von den Steuerexperten des Wirtschaftsforschungsinstituts durchgerechnet wurde und so auch denkbar und machbar ist. Es ist notwendig, mittelfristig zu planen und die Stufen klarzumachen, damit es auch planbar wird und Sicherheit bietet für die Unternehmen und für die Konsumentinnen und Konsumenten. – Ja, es gibt eine Menge Baustellen, die hier noch vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wo die Frau Ministerin hingekommen ist, wohin sie verschwunden ist ... (Abg. Dr. Moser – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend, die am Ende der Regierungsbank steht –: Dort ist sie!) – Auf der linken Seite ist sie. Sie verabschiedet Herrn Molterer; das wollen wir verstehen. Die Frau Ministerin wird die Diskussion um eine moderne Steuerreform weiterhin begleiten, aber in diesem Sinne:
Wir brauchen eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, und wir brauchen endlich auch eine gerechte, faire Besteuerung in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
17.14
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Vor wenigen Minuten ist auf orf.at folgende Meldung gekommen. Überschrift: „Heftiger Widerstand in Brüssel“. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)
„Im Streit über das zweite Hilfspaket für Griechenland will Deutschland mehr Zeit gewinnen. Kanzlerin Merkel will angesichts der ungelösten Fragen zur Beteiligung privater Gläubiger eine Entscheidung erst im September treffen.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her!) Sarkozy will „mit Blick auf ,seine‘ Banken eine rasche Lösung“. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Sie hätten schon längst eingezahlt!)
So, meine Damen und Herren und Frau Bundesminister, und wo ist jetzt der gescheite Herr Universitätsprofessor Doktor Doktor Krainer? – Der rennt wieder mit seinem Kabel im Ohr draußen herum. Keiner von den ganz Gescheiten, die uns weismachen wollten, ein wie großartiges Geschäft – auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers – diese Griechenland-Hilfe ist, keiner hat gesagt, wie wir das verhindern, was Kollege Kogler hier vorgetragen hat, nämlich dass am Schluss nur mehr der Steuerzahler überbleibt, nur mehr öffentliche Haftungen da sind, weil die Privaten, die Spekulanten, „seine Banken“ – insbesondere die französischen Banken – sich herausgezogen haben, und wie dann die Beteiligung der Privaten aussehen soll.
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