Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 161

Frau Bundesminister, wie soll das geschehen? Sie haben ja gar nicht das Regime da­zu! Die Europäische Union macht ja nichts in diese Richtung! Keiner von Ihnen geht hinaus und sagt: Wir zahlen nur mehr, wenn: erstens, zweitens, drittens. – Man putzt sich an den Griechen ab; jetzt muss ich einmal die Griechen in Schutz nehmen. Der Druck erfolgt auf die Griechen, aber nicht auf die Spekulanten. Das ist ja das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie des Abg. Gradauer.)

Solange Sie diese Politik nicht ändern, müssen Sie uns und dem österreichischen Steuerzahler einmal erklären, was außer dieser vollmundigen Ankündigung, Sie wollen die Privaten mit in die Pflicht nehmen, passiert. – Übrigens ist Kollege Matznetter da auch nicht anders: Kollege Matznetter ist herausgekommen und war in der Analyse richtig, wenn man einmal die ganzen ideologischen Versatzstücke über die Vermögen­steuer weglässt. In der Analyse war er richtig, aber wie soll das stattfinden, dass man die Privaten an Bord holt, die sich derzeit, bitte, seit Monaten bereits aus der Malaise herausziehen?

Wie machen Sie das? Haben Sie eine Idee? – Sie haben keine einzige Idee, niemand! Nicht einmal Frau Merkel weiß, wie sie es machen soll. (Abg. Ing. Westenthaler: Per­fektes Chaos!) Sie arbeitet nur mehr auf Zeitgewinn. Das ist alles, was Sie anzubieten haben? Wobei, noch einmal, aus dem Finanzministerium: kein Kommentar. Ministerin vor dem Parlament: keine Aussage. In der Öffentlichkeit wird behauptet, man beteiligt jetzt die Privaten. Gestern hat der Bundeskanzler gesagt, jetzt werden die Privaten an der Griechenland-Hilfe beteiligt. Niemand ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vizekanzler weiß auch nichts!) Der Vizekanzler heute in der Früh: keine Idee, Antwortverweige­rung. Sie wissen es nicht!

Ihnen fällt nur ein, und Kollege Matznetter hat das gesagt, man muss sich wehren. Er hat die Japaner zitiert mit ihrer Wehrhaftigkeit. – Jaja, die hatten eine, aber wie wollen Sie sich wehren? Sie wehren sich ja gar nicht, Sie zahlen ja nur! Statt sich zu wehren, zahlen Sie hinein. Statt sich zu wehren, übernehmen Sie Haftungen. Wo ist denn Ihre Wehr? – Zeigen Sie einmal eine Abwehrstrategie! Wo ist jetzt der gescheite Herr Pro­fessor Krainer? Doktor Krainer – pardon. Doktor Doktor Krainer, wenn man ihn hört – oder nur Krainer, ich weiß es nicht: Doktor-Nur-Krainer.

Meine Damen und Herren! Sagen Sie doch, wie Sie sich wehren wollen! Nicht heraus­gehen und sagen: Wir müssen uns wehren! – Ja, da ist er gescheit, der Herr Matz­netter, dafür ist er nicht mehr Staatssekretär. Aber sein Nachfolger, der Herr Schieder, fährt hinaus und schweigt. Die Frau Ministerin kommt vor das Parlament und schweigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Und zahlt!) Der Vizekanzler kommt vor das Parlament und schweigt. Und der Pressesprecher wird gefragt, und er schweigt. (Abg. Jakob Auer: Und der Stadler schreit!) Das ist die Abwehr, meine Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ.)

Du (in Richtung des Abg. Jakob Auer) solltest schweigen. Du solltest wirklich schwei­gen! Du bist einer von den Bank-Lobbyisten hier herinnen! Irgendwann einmal wird he­rauskommen, dass du sozusagen als unser Nationalrats... – wie heißt er, Ihr ehemali­ger EU-Abgeordneter, wie hieß er noch einmal? (Rufe: Strasser!) Herr Strasser, ja – als Nationalrats-Strasser herinnen sitzt. Da sitzen sie alle, die Bankenvertreter, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Es ist ja kein Wunder, dass die ÖVP kein Interesse daran hat, dass dem Bankenap­parat einmal zu Leibe gerückt wird. Schweigen Sie! Sie sind Bankenlobbyisten und Sie sind keine Vertreter der Steuerzahler – und übrigens Sie auch nicht. Von mir haben Sie kein Mandat als Steuerzahlervertreterin. Sie nehmen die Steuern, aber Sie vertreten nicht die Steuerzahler, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)