Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 162

Ihre einzige Antwort auf die Strategie der Spekulanten, die eigenen Haftungen he­rauszuziehen, nachdem man vorher mit den Griechen einen Riesenreibach gemacht hat, ist: Geld des Steuerzahlers in die Hand zu nehmen, Haftungen zulasten des Steu­erzahlers in die Hand zu nehmen und nach Griechenland zu buttern. Das ist Ihre einzi­ge Idee, meine Damen und Herren. Dazu brauchen wir keinen Finanzminister, das kann auch Ihr Portier. Dazu brauchen wir Sie nicht!

Sie sollten, wenn Sie nach Brüssel fahren, wissen, was Sie dort fordern, bevor Sie ös­terreichisches Steuergeld hergeben, meine Damen und Herren! Und Ihr Vorgänger als Finanzminister hätte wissen müssen, was es bedeutet, österreichisches Steuergeld hi­neinzubuttern und dann mitzuhaften. Und Ihr jetziger Vizekanzler sollte wissen, wenn er vor das Parlament kommt, welche Abwehrstrategie – um wieder Matznetter zu zi­tieren – er hat, um österreichische Interessen zu schützen und damit letztlich auch eu­ropäische Steuerzahlerinteressen zu schützen. – Sie haben keine, und heute haben Sie nur eines bewiesen: Ahnungslosigkeit und völlige Hilfslosigkeit. Und deswegen schweigen Sie, meine Damen und Herren! Das ist das Problem, das wir sehen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Deswegen habe ich Ihnen vorausgesagt, Frau Bundesminister: Sie werden über die Griechenland-Milliarden stürzen (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich auch!) – da braucht man kein Prophet zu sein –, weil Sie x-fach darauf aufmerksam gemacht wor­den sind, was auf Österreich zukommt. Sie sind x-fach darauf aufmerksam gemacht worden, was das für Österreich am Schluss bedeuten wird! Sie verspielen jetzt die gro­ßen Steuereinnahmen, die Sie derzeit haben – unverdientermaßen. Diese gehen zu­rück auf andere Maßnahmen, die der Grund sind, warum die Steuereinnahmen derzeit höher sind als erwartet. Das ist nicht Ihr Verdienst.

Sie hätten jetzt die Spielräume, und diese Spielräume werden schändlichst verspielt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie nehmen damit allen zukünftigen Budgetmaßnahmen die Spielräume und verbuttern sie zugunsten der Spekulanten – nicht einmal zuguns­ten der Griechen! Wenn wenigstens die Griechen etwas davon hätten, aber die haben auch nichts davon. Der Druck, der auf die Griechen ausgeübt wird, dient wiederum nur den Spekulanten. Am Schluss bleibt der Steuerzahler übrig, und am Schluss bleibt ein Chaos in Griechenland übrig.

Und bitte hören Sie doch auf, irgendjemandem klarmachen oder einreden zu wollen, wie großartig das Griechenlandgeschäft für Österreich sei! Niemand glaubt Ihnen das! Oder sagen Sie es weiter, aber sagen Sie immer dazu, dass Sie von der ÖVP sind, denn niemand glaubt Ihnen das, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Niemand in diesem Lande glaubt noch, dass Griechenland irgendein Geschäft ist. Nie­mand glaubt, dass wir das Griechenland-Geld überhaupt jemals zurückbekommen, weil es bereits bei den Spekulanten gelandet ist. Niemand glaubt das mehr! Griechen­land wird derzeit zum Prellbock gemacht zwischen den Interessen jener, die sich bei der Griechenlandhilfe verspekuliert haben, und jenen, die vorher schon bei der Speku­lation den großen Reibach gemacht haben. Dazwischen bleiben die Griechen übrig, und auf der Strecke bleiben auch die österreichischen Steuerzahler.

Und, Herr Kollege Matznetter, wir brauchen keine Ratschläge vom IWF oder von einer EZB, wie wir Streichungen durchführen sollen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Bei den Streichungen, die diese Bundesregierung durchgeführt hat, hat sie keine Ratschläge gebraucht. Diese Streichungen sind hart genug gewesen für den österreichischen Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

17.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt liegt die Latte hoch!)