17.21
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Indem wir hier polemisch über ein europäisches Problem reden, werden wir weder den GriechInnen helfen noch etwas Gutes für die ÖsterreicherInnen machen, Herr Kollege Stadler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und mit persönlichen Untergriffen hier gegen andere Abgeordnete tun Sie auch niemandem etwas Gutes, das möchte ich schon auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Die Fakten, sehr geehrte Damen und Herren, sprechen für die bisherige Politik der österreichischen Bundesregierung, die positiv über die Wirtschaftskrise hinweggeholfen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate und den höchsten Beschäftigungsstand, wir haben ein positives Wirtschaftswachstum. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und es helfen Ihnen die ganzen Handbewegungen gar nichts, Sie können die Fakten nicht wegleugnen, meine Damen und Herren, auch wenn Sie es als Opposition sicher gerne tun würden. Wo ist denn Ihr Für-Österreich-Sein, wenn Sie Österreich dauernd madig machen und wenn Sie objektive Zahlen und Daten verleugnen?
Ein wichtiges Element zur Bewältigung der Krise war auch, dass wir bei der Steuer bereits die ersten Schritte in die richtige Richtung gemacht haben, nämlich den Faktor Arbeit entlastet und im Gegenzug dazu Stiftungen und Spekulationen teurer gemacht haben.
Wir wissen aber, das war erst ein erster Schritt und wir müssen hier noch ein gutes Stück weiterkommen. Es ist daher wichtig, dass wir über Strukturreformen in der Steuerpolitik und im Steuersystem reden. Leistungsbezogene Einkommen – sprich: auch Einkommen aus Arbeit – müssen entlastet werden, dafür müssen leistungslose Einkommen endlich einen fairen und gerechten Beitrag für unser Staatsgefüge leisten.
Frau Bundesministerin, Sie haben ja selbst bestätigt, dass wir im Vergleich zum Mittelstand höhere Einkommen wesentlich mehr entlastet haben als besagten Mittelstand. Das heißt, es ist nur fair und gerecht, wenn wir bei den hohen Einkommen etwas tun. Wenn 10 Prozent der Gesellschaft 60 Prozent des Gesamtvermögens haben, ist es nur fair und gerecht zu fordern, dass ein Vermögen von über einer Million € über die Steuerleistung einen entsprechenden Beitrag für unseren Gesamtstaat leistet.
Ich verstehe nicht, warum Sie sich dagegen wehren. Ich finde das Beispiel mit Ketten und alten Kästen wirklich mehr als lächerlich, und ich finde es nicht gut, wenn Kollege Stummvoll oder Kollege Grillitsch dann wieder mit den Einfamilienhäusern und mit den Eigentumswohnungen kommen. Sie wissen ganz genau, dass Sie eine andere Gruppe vorschieben und damit die Reichsten der Reichen schützen, und das ist nicht okay. Das ist nicht fair und das ist nicht gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Steuergerechtigkeit gehört ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Das hat aber der Matznetter ...!) – Nein, Sie müssen einmal zuhören, was Sie selber sagen. Sie stellen sich immer vor die Superreichen, nehmen aber den Mittelstand sozusagen als Schutzschild her. Das ist eine falsche Politik und das werden die Leute auch durchschauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Steuergerechtigkeit gehört auch, und das haben wir heute schon gesagt und Kollege Matznetter hat ja auf die Unterschriftenliste hingewiesen, dass wir die Finanztransaktionssteuer versuchen durchzusetzen. Ich nehme an, dass wir wenigstens da einen gemeinsamen Weg in diesem Haus gehen.
Aber abschließend möchte ich schon noch auf Folgendes hinweisen: Es gibt heute eine Glosse von RAU im „Standard“ mit dem Titel „FPÖ-Bankencrash“. Darin wird auf
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