Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 164

die Aussagen von Josef Pröll vor dem Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss hinge­wiesen. Er schreibt:

„Die Folge eines Zusammenbruchs der Hypo (ohne Notverstaatlichung) wäre, so Pröll, ,die größte Bankenpleite in der Geschichte Europas gewesen‘.

Zunächst wäre das Land Kärnten in den Ruin getrieben worden. Das Budgetdefizit des Bundes wäre um sieben Prozent gestiegen. Eine Kettenreaktion unter (südost)euro­päischen Banken wäre gefolgt. Pröll: ,Das Ganze hatte eine europäische Dimension, nicht umsonst haben sich die Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und auch die Euro­päische Zentralbank massiv eingeschaltet.‘

Wer eine Ahnung von Finanzwirtschaft hat und die Geschichte der großen Banken­crashs von 1931 kennt, weiß, dass Pröll nicht übertreibt. Das passiert, wenn man Frei­heitliche an echte Verantwortung lässt.“

Ich erinnere daran, dass der größte Teil der Kolleginnen und Kollegen im BZÖ früher ja auch einmal bei der FPÖ war. Für Sie gilt natürlich dasselbe. Ich glaube, das relativiert Ihre Dringliche Anfrage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die war ein­mal Staatssekretärin!)

17.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.

 

17.26.14

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Silhavy, weil Sie jetzt wieder diese Debatte ge­startet haben, was die Vermögenssteuern betrifft: Wir sind kein Schutzschild für die Reichen, aber wir sind ein Schutzschild für den Mittelstand, meine sehr geehrten Da­men und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und ich sage Ihnen jetzt, nicht nur ich sehe das so: Führen Sie einmal die Debatte mit Ihrem langjährigen Vizekanzler und Finanzminister Androsch – er ist schon erwähnt worden. Lesen Sie nach, was er zu diesem Thema sagt! Er meint nämlich, so wie Sie das immer darstellen, sei diese Vermögenssteuer fiskalpolitisch eine Lachnummer. – So viel Androsch, langjähriger Finanzminister, Ihr Vizekanzler, zu Ihrem Thema.

Zweiter Punkt: Ich hätte mir heute betreffend das BZÖ erwartet, wenn diese Dringliche Anfrage kommt, dass sich wenigstens das BZÖ mit dem Thema auseinandersetzt (Abg. Ing. Westenthaler: Na komm, reiß dich zusammen!), nämlich: „Genug gezahlt – Steuern senken jetzt!“

Was haben Sie wieder gemacht? Sie haben wieder eine Griechenlanddebatte geführt! (Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Hast du mir zuge­hört?) – Schon!

Kollege Stadler, Ihr letzter Redner, ist von Griechenland überhaupt nicht weggekom­men! (Abg. Scheibner: Das ist ja nicht der einzige Redner gewesen!) Der ist nicht zum Steuernsenken gekommen, meine Damen und Herren, und daher sage ich Ihnen noch einmal, denn ich möchte mich schon mit dem Thema beschäftigen: Wie kommen wir dazu, dass wir Steuern senken können?

Aber zuerst auch noch ein klarer Satz zu Griechenland: Griechenland ist zurzeit eine enorme Herausforderung für die Europäische Union. Ich möchte schon etwas dazu sagen, aber wir haben noch ... (Abg. Scheibner: Jetzt redest du auch von Griechen­land!) – Ja, ich rede zu Griechenland, weil ich dem nicht aus dem Weg gehen möchte, weil ich mir nicht den Vorwurf gefallen lassen möchte, den Stadler hier angebracht hat, dass wir seitens der Regierungsfraktionen uns zu diesem Thema verschweigen. (Abg. Scheibner: Na also, also uns nicht kritisieren!)