Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 165

Erster Punkt: Wie konnte es überhaupt zu dem kommen, dass wir jetzt dieses große Problem mit Griechenland haben? – Hätte die Europäische Union ihre Spielregeln ein­gehalten, wären wir dort nie hingekommen. Es war nicht Griechenland, wo man zuerst zugesehen hat, als die Spielregeln verletzt worden sind. Es war Deutschland und es war Frankreich, daran darf ich schon erinnern. – Das war der erste Fehler. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Der zweite Fehler war, dass die Europäische Union, und ich komme schon zur Lösung, viel zu schwach ausgestattet war, als man schon – wie in Griechenland – gesehen hat, dass die Entwicklung in eine völlig falsche Richtung geht. Eurostat konnte da nicht ent­sprechend in die einzelnen Bücher hineinsehen und die Europäische Kommission konnte während des Fiskaljahres nicht eingreifen. Die Europäische Union hat wenigs­tens das gelernt: Die Spielregeln sind verschärft worden. Ich traue mich heute zu sa­gen, dass in den nächsten Jahren so etwas, was hier mit Griechenland und viel, viel abgeschwächter mit Irland und Portugal passiert ist, aufgrund dieser geänderten Spiel­regeln in Hinkunft nicht mehr passieren kann. – Zweiter Punkt.

Dritter Punkt: Niemand von uns sagt, dass Griechenland das große Geschäft ist. Das, was die Frau Bundesministerin dargestellt hat, ist der jetzige Stand der Dinge, und das ist richtig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Am Ende des Tages, und das ist absehbar, wird das kein Positivgeschäft sein, aber der Euro ist für Österreich ein Posi­tivgeschäft, das müssen wir auch dazusagen. (Beifall bei der ÖVP.) Und das, was Ös­terreich seit 1995 vom Euro profitiert hat, geht weit, weit über das hinaus, was bei Grie­chenland – jawohl! – auf uns zukommen kann.

Nur ist das jetzt die Nagelprobe für die Europäische Union: Schaffen wir es in einem solidarischen Akt für Griechenland – die Griechen bluten furchtbar, und es ist schon gesagt worden, selbst von Rednern des BZÖ, was den Griechen abverlangt wird –, schaffen wir es hier, Griechenland in dieser schwierigen Situation wieder dort hinzu­bringen, dass eine Perspektive für die Menschen da ist, oder schaffen wir das nicht? – Wenn wir es schaffen wollen, dann müssen die anderen dazu Beiträge leisten. Ich be­kenne mich dazu, so verstehe ich die Europäische Union.

Jetzt zu Österreich und zu dem Bereich, der für die Menschen zumindest genauso wichtig ist: Wie kommen wir zu Steuersenkungen? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute nicht angesprochen worden. Sie müssten nur den Strategiebericht der Bundesregierung lesen: Das, was wir in diesem Strategiebericht festgelegt haben, mit neuen Rahmenbedingungen – das neue Bundesfinanzrahmengesetz – führt uns dort hin.

Der erste Punkt kann nur eine Rückführung des Budgetdefizits sein; was wir in Loi­persdorf festgelegt haben führt genau dort hin. Denn wenn wir diese Budgetdisziplin aufbringen – und ich gehe davon aus, wir schaffen es –, dann werden wir von 4,6 Pro­zent noch in dieser Legislaturperiode unter die ominösen 3 Prozent kommen. Ich halte dies durchaus für möglich. (Abg. Mag. Gaßner: Mit der Steuersenkung?)

Ich komme schon zur Steuersenkung, aber zuerst einmal muss man das Defizit sen­ken, denn wenn ich 10 Milliarden und mehr für den Zinsendienst zu leisten habe, Abge­ordneten-Kollege, dann möchte ich nicht gleichzeitig eine Steuersenkung machen, die ich mir mit teuren Zinsen und Zinseszinsen erkaufe. Ich hoffe, dass das einleuchtend ist. (Abg. Mag. Gaßner: Nein, so schwierig ist das nicht!)

Der zweite Punkt: Der Schlüssel ist Wirtschaftswachstum. Schaffen wir in Österreich ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, ja oder nein? – Ja, zurzeit schaffen wir es: Wir liegen über dem europäischen Schnitt, und dadurch haben wir jetzt auch entsprechende Einnahmen.

Der dritte Punkt – und um den kommen wir auch nicht herum – sind natürlich die Struk­turreformen. Das sind die Strukturreformen, die wir angehen müssen.