Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 166

Ein Punkt, den ich in der Struktur für ganz wesentlich halte, ist unser Binnenverhältnis zu den Ländern und zu den Gemeinden. Ja, wenn auch die Länder ihren Beitrag leis­ten, der im Stabilitätspakt festgelegt worden ist, wenn die Länder nicht Widerstand leis­ten – und sollte ein Bundesland den Weg gehen, den Kärnten gegangen ist, dann gibt es wirklich Strafzahlungen und Konsequenzen für dieses Bundesland –, dann werden wir uns leichter tun, dieses Ziel zu erreichen.

Wenn wir diese drei Hausaufgaben erfüllen, wenn daneben die Strukturreform bei der Steuer kommt, dann wird uns die Finanzministerin mit gutem Gewissen noch in dieser Legislaturperiode eine Steuersenkung präsentieren können. Wenn die Hausaufgaben nicht erfüllt werden, dann können wir schon die Steuern senken, ja – aber dann hat man die Zinsen und Zinseszinsen zu bezahlen, weil wir eben auf der anderen Seite ei­nen solchen Schuldenstand haben!

Es liegt daher an uns, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, diese drei Hausauf­gaben zu erfüllen. Dann werden wir zu der Steuersenkung kommen, auf die die Öster­reicherinnen und Österreicher zu Recht warten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 

17.33.06

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben heute so viel übers Steuersenken ge­hört: wie wichtig es wäre, um den Mittelstand zu erhalten, um den Mittelstand zu stüt­zen, um die Kaufkraft zu erhalten.

Am 5. November 2009 habe ich als Vorsitzender des Tourismusausschusses einen Antrag eingebracht, die Mehrwertsteuer zu senken (Abg. Hörl: ... beim BZÖ!), die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen und Beherbergungsumsätze von 10 auf 5 Prozent zu senken. Denselben Antrag hat Kollege Roman Haider im März 2010 noch einmal eingebracht.

Zeitgleich beziehungsweise Anfang 2009 hat Deutschland die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Eine Studie von Professor Schneider, in Auftrag gegeben von der ÖHV, hat ganz klar dieses Ergebnis erbracht: 1,3 Milliarden € mehr an Umsatz wä­re möglich, würde es uns gelingen, die Mehrwertsteuer zu senken. (Abg. Hörl: Das ist die halbe Wahrheit!) Auch EU-konform wäre diese Mehrwertsteuersenkung, da wir zwei ermäßigte Sätze haben dürfen; auch dieses Argument konnten wir entkräften.

Geschehen ist leider nichts, die Mehrwertsteuer wurde nicht gesenkt – und die Gäste sind ausgeblieben! Zwei Jahre später haben wir klar die Zahlen: Von 2008 auf 2009 hat es 1,3 Millionen weniger Nächtigungen durch deutsche Gäste in Österreich gege­ben, von 2009 auf 2010 waren es 700 000 weniger; in Summe zwei Millionen weniger Nächtigungen und rund 500 Millionen € weniger Umsatz. 500 Millionen € weniger Um­satz, aber in Summe ist die Zahl der Nächtigungen in Österreich sehr wohl gleichge­blieben, nur die deutschen Gäste sind uns weggebrochen.

Wenn man das damit vergleicht, dass es im gleichen Zeitraum in Deutschland 10,2 Prozent mehr Auslandsnächtigungen gegeben hat, 10,2 Prozent mehr Gäste aus dem Ausland in Deutschland übernachtet haben, wir aber nach wie vor auf demselben Niveau stehen bleiben, so wäre es, glaube ich, wichtig, diesem Antrag endlich nachzu­gehen.

Der Tourismusbericht besagt ganz klar, dass es unserer Tourismuswirtschaft nicht mehr gelingt, die Kostensteigerung mit der Preissteigerung abzudecken. Herr Bundes­minister Mitterlehner hat uns letztens noch gesagt: Na ja, man wird wieder mit der För­derung arbeiten müssen.