Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 167

Ich habe hier eine klare Forderung, Frau Minister: Dieselbe Kraft, dasselbe Engage­ment, das Sie in die Griechenland-Hilfe stecken, würde unserem Tourismus wirklich sehr guttun. Senken Sie die Mehrwertsteuer, halten Sie so unseren Tourismus leis­tungsfähig und konkurrenzfähig, damit wir uns über unsere Umsätze selbst erhalten können und nicht von Förderungen abhängig sind! (Beifall bei der FPÖ.)

17.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begeben­den Abg. Mag. Gaßner –: Was kann ich für die Gemeinden tun, Herr Bürgermeister?)

 

17.36.02

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Sehr viel, sehr geehrte Frau Finanzminis­terin! – Herr Präsident! (Abg. Dr. Jarolim: Du wirst dich umdrehen müssen, wenn du mit der Frau Ministerin redest!) Zunächst allerdings eine kurze Replik auf Herrn Bu­cher, da er in seiner Erklärung zu dieser Anfrage gemeint hat: 550 000 Beamte – „Kos­tenstellen, die da herumlaufen“, hat er wortwörtlich gesagt.

Ich denke, Herr Bucher – er ist leider nicht mehr bei uns –, Sie sollten sich bei denen entschuldigen, bei diesen Leuten entschuldigen, bei den Beamten entschuldigen, die in Österreich sehr wertvolle Dienste leisten. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist mit eurem Klubobmann Cap zusammen! Ich sage es nur: Er ist gerade bei Cap!) Die Parla­mentsbeamten, das Bundesheer, die Polizei, die Lehrerinnen und Lehrer, das sind keine „Kostenstellen, die da herumlaufen“! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Das war ein echter Sager!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe diese hochintelligente Diskussion wirklich sehr aufmerksam verfolgt, mir fehlt allerdings eine einzige Erklärung. Vielleicht werde ich das noch erfahren, oder wo kann ich es nachlesen? – Es wird hier immer von „Steuersenkung jetzt“ gesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Du kriegst auch un­ser Konzept!) Ich habe es genau studiert. Es steht aber nirgends drin, wie ich, wenn ich auf der einen Seite Steuern senke, diese Steuersenkung finanziere! (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Steht auch drin! Steht alles drin!) Nein, das steht nicht drin! Das steht eben nicht drin. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann hast du es nicht gelesen!) Es kann nicht sein, dass ich auf der einen Seite Steuern senke; auf der anderen Seite: Woher?

Was mir als Zweites ganz wesentlich fehlt in dieser Diskussion, die hochtrabend über alle möglichen Themen geführt wird, ist Folgendes. Es hat sich kein einziger Redner, keine einzige Rednerin hier herinnen mit diesem Thema auseinandergesetzt: Was ist mit den österreichischen Gemeinden?

Vorige Woche war der Österreichische Gemeindetag. (Abg. Ing. Westenthaler: Wollen wir aufwerten!) Dort wurde festgestellt, dass sieben von zehn Gemeinden ihre Haus­halte nicht mehr ausgleichen können. Das lässt uns völlig kalt! Wir unterhalten uns über alles Mögliche, nur nicht über die Gemeindefinanzen. (Zwischenruf des Abg. Ha­gen.) Die Frau Ministerin hat gemeint, dass ihr Landeshauptmann gesagt hat – er ist auch meiner –, es sollten mehr Pauschalierungen bei den kleinen und mittleren Unter­nehmen kommen. (Abg. Hagen: Die Gemeinden werden ausgehungert!) Na ja, viel­leicht so wie bei der Landwirtschaft? – Das werden wir uns nicht leisten können! (Bun­desministerin Dr. Fekter: Warum nicht?)

Aber, Frau Bundesministerin, man sollte den Gemeinden mehr Geld in die Hand ge­ben, sollte dem größten Investor in Österreich mehr Geld in die Hand geben. Dann wä­ren die kleinen und mittleren Unternehmen, das Baugewerbe, das Baunebengewerbe wieder in der Lage zu arbeiten, zu investieren und die Arbeitsplätze zu erhalten. (Zwi­schenruf des Abg. Hagen.) Aber das fehlt uns völlig! (Beifall bei der SPÖ.)