Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 168

Was ich immer wieder höre, ist: Wir müssen die Gemeinden zusammenlegen. Die Strukturreform heißt Gemeindezusammenlegung. Ja, reden wir einmal darüber! Wir brauchen sie nicht zusammenzulegen, wir brauchen sie nur zusammenarbeiten zu las­sen. Der Bundesrat hat uns ein Gesetz vorgeschlagen, das da ein erster Schritt ist. Das ist, glaube ich, eine ganz, ganz wesentliche Sache, dass wir hier wieder weiter­kommen.

Frau Bundesministerin! Leider hätte ich zu dem Thema noch viel zu sagen. Sie haben einmal von sich selber behauptet – als Sie noch Innenministerin waren –, Sie wären eine Gemeindeministerin. Nehmen Sie diesen Titel als Finanzministerin mit: Werden Sie auch als Finanzministerin eine Gemeindeministerin!

Wenn es den Gemeinden wieder gut geht, dann geht es den Menschen gut, und dann geht es uns allen gut. (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter: Hat er recht!)

 

17.40.02

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundes­minister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Heute ist schon sehr viel Polemik über die Situation in Österreich, über die Situation in Griechenland und vor allem, was unsere Steuersituation in Österreich anlangt, zum Ausdruck gebracht worden, vor al­lem vom BZÖ. Ich versuche es einfach einmal mit klaren Fakten, um die Situation in Österreich so darzustellen, wie sie sich aus meiner Sicht darbietet.

Wir haben in der vergangenen Zeit auch für den Wirtschaftsraum Österreich vieles ge­schafft – mit Steuerreformen, mit Entlastungen für Arbeitnehmer, mit der Attraktivierung des Körperschaftsteuersatzes, mit der Gruppenbesteuerung – und haben somit At­traktivität für die Wirtschaft und deren Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu möchte ich ausführen, dass sich mehr als tausend Unternehmungen, vor allem größere Unter­nehmungen, in Österreich angesiedelt haben. Gerade in der wirtschaftlich so schwie­rigen Zeit war das ein ganz wesentlicher Beitrag dazu, dass wir diese Krise bestens überstanden haben.

Wenn heute einmal mehr – vor allem vom Kollegen Krainer – ausgeführt wurde, dass die Arbeitnehmer den großen Anteil der Steuerlast in Österreich tragen, dann sollte man auch hier die Fakten berücksichtigen und sie klar darstellen. Es ist so, dass, wie gesagt, die Gesamt-Bruttolöhne in Österreich 180 Milliarden € betragen. Die Netto­löhne liegen in etwa bei 110 Milliarden €. Daher ergeben sich 70 Milliarden, 75 Milliar­den € an Lohnnebenkosten; davon werden in etwa 50 Milliarden € von den Unterneh­mungen getragen. Wenn wir in Österreich 200 000 Arbeitgeberbetriebe haben, dann kann natürlich das Steueraufkommen keinesfalls so groß sein wie beispielsweise bei vier Millionen unselbstständig Erwerbstätigen und dazu in etwa zwei Millionen Pen­sionisten! Das sei auch einmal gesagt.

Auch dass wir über die hohen Lohnnebenkosten eine entsprechende Sozialquote mitfi­nanzieren können, sei von dieser Stelle aus einmal gesagt. Wir tragen mit diesen ho­hen Lohnnebenkosten, auch die Wirtschaft und der Staat, doch eine Sozialquote von in etwa 83 Milliarden €, die dazu dient, dass wir in Österreich eine besonders hohe Kaufkraft, eine der höchsten Kaufkraftsituationen in Europa haben, was gerade auch in der Krise den Konsum entsprechend gestützt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Verwaltungskosten – weil immer wieder gesagt wird, wir müssten an den Ver­waltungskosten dringend etwas ändern –: Natürlich gibt es hier Änderungsbedarf, aber wir wissen alle, die wir hier sitzen und diese Debatte schon lange verfolgen, dass es in