Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 169

einem föderalistischen Staat wie Österreich nicht ganz einfach ist, die Verwaltung von heute auf morgen zu ändern. Deswegen bin ich bei der Frau Bundesminister, dass man das Schritt für Schritt umzusetzen hat.

Wir sind aber nicht die Schlechtesten. Wir sind, was die Verwaltungskosten betrifft, im europäischen Vergleich etwa in der Mitte. Wir stehen derzeit bei 18,6 Prozent und ha­ben uns erheblich verbessert; wir waren 1995 noch bei 21,7 Prozent an Verwaltungs­kosten. Wir sind also auch dort entsprechend unterwegs.

Meine Damen und Herren, abschließend noch ein Wort zu Griechenland: Wir alle wis­sen, welch große Herausforderung das gerade für die Europäische Union ist. Wir wis­sen, wie wichtig die Europäische Union letztlich für Österreich ist. Wir wissen, dass un­sere Exportentwicklung seit der Euroeinführung eine besonders aktive ist: Wir hatten vor der Euroeinführung einen Anteil von 20 Prozent, jetzt liegt der Exportumsatz bei 60 Prozent des BIP. Deswegen ist das besonders wichtig.

Wir wissen, dass Wirtschaft Vertrauen und Verlässlichkeit braucht. Gegen alles ande­re, was Vertrauen und Verlässlichkeit hemmt – wenn man hier Angstmache betreibt, wenn Spekulationen stattfinden, wie das Kollege Matznetter, aber auch Kollege Kogler vorhin ausgeführt haben –, hat die Europäische Union entsprechend aufzutreten. Erste Regelwerke sind jetzt Gott sei Dank beschlossen, damit diese Spekulationen unterblei­ben.

Wir müssen jetzt alle zusammenstehen, denn letztlich ist Europa auch eines der größ­ten Friedensprojekte – was die meisten von uns leider schon vergessen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

17.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. – Bitte. (Abg. Dr. Königshofer stellt ein Schild mit der Aufschrift „Unser Geld für unsere Leut’!“ aufs Rednerpult.)

 

17.44.42

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Ich habe mir heute diese Dringliche Anfrage ganz genau durchgele­sen, und es stehen schon einige sehr gewichtige Argumente darin. Wenn man da liest, dass die EU-Kommission eine Empfehlung des Rates geäußert hat, dass in Österreich Einsparungen in großer Höhe zu machen wären, dann kann man nur den Kopf schüt­teln.

Das wissen wir ja selber, meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat es uns auf­gezeigt: 315 Punkte, mit denen wir, wenn sie umgesetzt würden, rund 7 Milliarden € jährlich in der Verwaltung einsparen könnten. Und da kommt die EU-Kommission und gibt uns gute Ratschläge, obwohl wir wissen, dass in der EU selber Milliarden € pro Jahr in korrupten Kanälen verschwinden und versickern, davon allein zirka 30 Prozent in Brüssel!

Meine Damen und Herren! Ich habe mir einmal angeschaut, wie viel Österreich seit dem Beitritt jährlich an Bruttobeiträgen über das Budget an die EU bezahlt hat. Es waren seit dem Beitritt rund 35 Milliarden €! Umgerechnet in alte Währung sind das 500 Milliarden Schilling. 500 000 Millionen österreichische Steuerschillinge sind bisher aus unserem Land an die EU nach Brüssel geflossen! (Abg. Mag. Lapp: Wie viel ist zurückgekommen?)

Meine Damen und Herren! Ich erinnere nur an einen – heute gesehen kleinen – Skan­dal im Jahre 1985. Da hat die Intertrading in Linz, eine Tochterfirma der Voest, Ölspe­kulationen gemacht; da mussten die offenen Positionen über Nacht glattgestellt wer­den, und das hat einen Verlust von 5 Milliarden Schilling verursacht. 5 Milliarden Schil-