Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 170

ling – ein Riesenskandal! Der Voest-Generaldirektor Apfalter – die Genossen werden das wahrscheinlich noch wissen – musste ein paar Wochen später zurücktreten. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) 5 Milliarden Schilling; unser Beitrag an die EU in den letzten Jahren war hundertmal größer: 500 Milliarden Schilling – nur, um einmal die Größen­ordnung zu demonstrieren! (Abg. Riepl: Sie können doch nicht Spekulationen mit Bei­trägen gleichsetzen!)

Was haben wir dafür bekommen, Frau Minister? – Wir wissen schon, was Sie sagen werden: Dafür waren wir dabei, dafür haben wir auch den Euro, dafür haben wir all die Vorteile genossen (Abg. Hörl: Die Inflation!) – ja, die geringe Inflation, Kollege Hörl assistiert mir noch bei den Vorteilen –, die Exportvorteile und so weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Meine Damen und Herren, jetzt werde ich Ihnen einmal ein anderes Land vorstellen. Ich rede nicht von der Schweiz oder von Norwegen, sondern ich nehme ein Land, das in der EU ist, aber nicht den Euro, sondern noch die eigene Währung hat (Abg. Bu­cher: Schweden!), die Kronen-Währung, die Schweden-Krone. Meine Damen und Her­ren, ich zitiere Ihnen jetzt aus der EU-Wirtschaftsprognose für 2011 und 2012; das ist gestern in der Zeitung „Die Presse“ gestanden.

Das BIP-Wachstum wird in Österreich 2,4 Prozent im Jahr 2011 und 2,0 Prozent 2012 betragen. In Schweden wird es heuer ein Wachstum von 4,2 Prozent geben, und das fällt dann auch zurück, nämlich auf 2,5 Prozent; immerhin um 0,5 Prozent mehr als in Österreich. Jetzt der Budgetsaldo – Frau Minister, Sie wissen, Österreich hält Budget­disziplin –: Das Defizit wird von heuer 3,7 Prozent auf 3,3 Prozent im nächsten Jahr zu­rückgehen. In Schweden wird heuer ein Budget-Plus von 0,9 Prozent und im nächsten Jahr eines von 2 Prozent erzielt! (Abg. Hörl: Und die Schulden?) Die Verschuldung wird sich dementsprechend entwickeln, lieber Freund Hörl: in Österreich von 73,8 Pro­zent auf 75,4 Prozent. Hingegen in Schweden, weil Überschüsse erzielt werden, von 36,5 auf 33,4 Prozent – so schaut das aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Schweden ist ein Land mit einer „kleinen“ Sprache in einer europäischen Randlage. Wir haben es da ja viel leichter: Wir liegen in Mitteleuropa, wir sind im deutschen Sprach- und Kulturraum eingebunden. Wir tun uns viel leichter mit Exporten nach Mit­tel- und Osteuropa als die Schweden, aber trotzdem hat Schweden mit seiner eigenen Währung wesentlich bessere Zahlen. Erzählen Sie uns also keine Märchen, dass es nur der Euro wäre, der uns vorwärts bringt! Im Gegenteil, man kann auch ohne Euro sehr weit kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Was ist die Schlussfolgerung daraus in Be­zug auf unsere Steuerpolitik? – Wir müssen jetzt sagen, dass uns das Hemd näher ist als der Rock. Das heißt, künftige Zahlungen an die EU müssen wohl abgewogen wer­den. Ich will jetzt gar nicht mehr über Griechenland sprechen. Was sich Herr Jean-Claude Juncker vorstellt – weitere zig oder Hunderte Milliarden in diesem Fass ohne Boden zu versenken –, wird nicht mehr funktionieren.

Die Länder wehren sich, die Völker wehren sich. Es geht so nicht. Man kann nicht die Spekulanten aus Banken und Investmentfonds noch einmal absichern. Aber ich sage Ihnen auch, dass wir mit den jährlichen Netto- und Bruttobeiträgen an die EU herunter­fahren müssen. Wir zahlen ja Luxusbeiträge, die eine soziale Hängematte für andere Staaten sind. Wo haben denn die anderen Staaten aufgeholt? Wir sind nach wie vor Nettozahler.

Wir reden jetzt davon, dass die EU zu einer Transferunion würde. – Das ist sie ja schon lange! Jahr für Jahr wurden Milliardenbeträge – Schilling, Mark und Euro – von den Nettozahlern zu den Nettoempfängern transferiert. Hier müssen wir eingreifen, meine Damen und Herren! Im Sozialbereich müssen wir eingreifen, hier müssen wir durchforsten. Hier müssen wir alle unnötigen Ausgaben streichen.