Letztendlich muss es heißen, das österreichische Geld muss in erster Linie im Lande bleiben. „Unser Geld für unsere Leut’!“ – das ist unser Motto. (Beifall bei der FPÖ.)
17.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
17.51
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine besondere Chuzpe, wenn das BZÖ zu einer Dringlichen ruft, bei der es um Steuer- und Finanzfragen geht. Ausgerechnet das BZÖ hat ja gemeinsam mit der FPÖ – in einem Konglomerat – den Hypo-Skandal zu verantworten (Zwischenruf bei der FPÖ), einen Skandal, der die Republik Österreich an den Rand des Ruins gebracht hat.
Herr Bucher! Sie waren ja auch selber mitverantwortlich. Ich erinnere an den dubiosen Kredit der Hypo Alpe-Adria im Zusammenhang mit der Fluglinie Styrian Spirit. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie waren mitverantwortlich, dass die Pleite verschleppt worden ist, Sie waren Aufsichtsrat – und Sie stellen sich jetzt her und wollen Wegweiser und Ratgeber sein. Sie sollten sich für die Hypo entschuldigen und einen Grundkurs in Wirtschaftsverständnis buchen, Herr Bucher! Das wäre das Richtige. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Schämen! Schämen!)
Herr Bucher, die Flat-Tax ist ein gefährlicher Unsinn, der Österreich in den Stand eines Entwicklungslandes, einer Bananenrepublik zurückkatapultieren würde. (Zwischenruf beim BZÖ.) Wenn Sie einmal Ihre Forderungen mit einer Flat-Tax gegenrechnen, werden Sie blitzartig bei zweistelligen Milliardendefiziten landen.
Meine Damen und Herren, wir wollen aber auch keine Steuerreform wie unter Finanzminister Grasser – ich erinnere an die Homepage/Industriellenvereinigung –, das war nämlich eine reine Lobbyisten-Steuerreform. Was war das Ergebnis? – Geldverschwendung, es floss sinnlos Geld Richtung Industrie, eine hohe Arbeitslosigkeit trotz allerbester Konjunktur. Das war das Einzige, was Grasser erreicht hat: eine Homepage um 270 000 €, wo sich alle in der Branche vor Lachen gebogen haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Herr Westenthaler, eines sage ich Ihnen jetzt (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man behandeln lassen! Da gibt es Therapeuten dafür!): Eine sorgfältig vorbereitete und kompetente Steuerreform haben wir im Jahr 2009 erlebt. Die ÖVP – das sei jetzt nicht verschwiegen – war anfangs ja dagegen, hat sie später dann in Inseraten abgefeiert. Auch die Frau Finanzministerin hat diese Steuerreform heute zu Recht gelobt, denn wir zehren heute noch von den Ergebnissen – von der damaligen Konsumbelebung, von den Impulsen für die Beschäftigung –, und nicht zuletzt deshalb sind wir auch die Nummer eins in Europa, was Beschäftigung und Sozialpolitik betrifft.
Zur Verteilungsgerechtigkeit, wie wir in der SPÖ sie uns vorstellen: Eine erste Etappe haben wir beim Budget 2011 mit der Bankensteuer absolviert. Auch die Unkenrufe des BZÖ und der FPÖ sind verstummt, die ja gesagt haben, dass das an die Kunden überwälzt wird. Es muss aber eine zweite Etappe geben – na selbstverständlich –, eine klassische Vermögensteuer für Vermögen über 1 Million.
Meine Damen und Herren, wir haben 37 000 Dollar-Millionäre hier in Österreich und 300 Personen, die mehr als 100 Millionen Dollar ihr Eigentum nennen. Frau Finanzministerin! Bitte nicht böse sein, aber das ist nicht der Mittelstand. Das sind die Millionäre, und es ist nur gerecht, billig, fair und in Ordnung, wenn diese Gruppe stärker belastet wird.
Mir gefällt ja auch besonders, wenn man den Höchststeuersatz erhöht. Dazu muss man wissen, dass die 1 500 Verdiener in Österreich, die mehr als 500 000 € Einkom-
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