Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 172

men haben – also eine sehr, sehr exklusive Gruppe –, in Wirklichkeit nur 38,01 Prozent Steuern zahlen. So schaut das in Wirklichkeit aus.

Ich weiß nicht, wie weit wir da mit der Volkspartei und mit den Oppositionsparteien kommen werden, die SPÖ steht jedenfalls für soziale Gerechtigkeit und für Verteilungs­gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

 

17.55.23

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist zum Teil erschütternd. Die Situation ist unglaublich ernst. Wir brauchen uns nichts vor­zumachen: Die Sache mit Griechenland läuft einigermaßen aus dem Ruder. Ich hoffe, dass die Griechen fair sind und – auf gut Deutsch – „zuwihalten“ und Reformen einlei­ten, und ich bete zu Gott, dass es so ist.

Wir helfen den Griechen nicht aus purer Menschenfreundlichkeit und Solidarität, son­dern ich hoffe auch aus Egoismus, dass Griechenland mit diesen Paketen rettbar ist. Aus meiner Sicht ist das die allerallerbilligste Variante, mit der der österreichische Steuerzahler aus diesem Dilemma herauskommt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jeder, der dazu nicht beitragen möchte, trägt dazu bei, dass es am Ende für den öster­reichischen Steuerzahler noch viel teurer wird.

Frau Bundesminister, der Ball liegt jetzt natürlich in erster Linie bei den Griechen. Wir können noch so sehr über Spekulanten und Ratingagenturen schimpfen, es waren nun einmal in erster Linie – das muss auch gesagt werden – griechische Politiker, die so weit über die Verhältnisse gelebt und so viele Schulden aufgetürmt haben, dass dieses Dilemma entstanden und so groß geworden ist.

Ich bin dankbar dafür, dass Rating-Agenturen aufgedeckt haben, wie es wirklich um Griechenland steht, denn ohne diese Ratingagenturen hätte man noch fünf Jahre wei­tergemacht, und das wäre ganz, ganz sicher die noch schlimmere Variante gewesen. Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir schauen müssen, dass dieser Weg Grie­chenlands nicht der unsere sein darf. Wenn ich sage, wir leben auch seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse, so muss es aus meiner Sicht in diesem Hohen Haus einmal bewusst werden, dass wir so nicht weitermachen können.

Ja, wir müssen Pensionsprivilegien abschaffen – und da gibt es viele. (Beifall des Abg. Hörl.) Ich möchte jetzt nicht Extrembeispiele wie jene ÖBBler nennen, die mit 53 Jah­ren in die Pension geschickt wurden, und als man für das Umweltverträglichkeitsprü­fungsverfahren bei der Brennerstrecke Experten brauchte, musste man diese pensio­nierten ÖBBler wieder holen und einen Stundensatz von – damals – 2 300 S dafür be­zahlen, dass sie gutachterlich weiterarbeiten, weil es sonst keine Experten gab.

Das sind Zustände, die wir uns alle zusammen schon lange nicht mehr leisten können (Beifall der Abgeordneten Hörl und Schittenhelm), und ich flehe den Koalitionspartner SPÖ an, auf diesen Privilegien nicht weiter zu bestehen, sondern ernsthafte Reformen im Pensionsbereich anzugehen.

Umgekehrt Vermögensteuern einzuführen, ist absolut ungerecht. Ich versuche jetzt einmal aus der Sicht einer Tirolerin zu erklären, warum. In Tirol – bei 11 Prozent be­baubarer Fläche – ist jeder Quadratmeter Grund und Boden so teuer, dass jemand aus Innsbruck und Umgebung nur lachen kann, wenn ein Wiener sagt: Stellt euch vor, in Perchtoldsdorf kosten die Gründe ab 300 € aufwärts. Ich rede schon gar nicht von Kitz­bühel.