Wenn man sich die gleichen 80 oder 100 Quadratmeter Fläche, die mit Superdefizit in Wien auf Steuerzahlerkosten den Mietern von Wiener Wohnen zu zum Teil lächerlichen Mietpreisen zur Verfügung gestellt werden, irgendwo in Westösterreich anschaffen will, dann ist man schnell an der Grenze zur halben Million Euro. Wenn man sich von seinem versteuerten Einkommen dann einmal unter Entbehrungen eine Wohnung angeschafft hat und diese vielleicht seinen Kindern weitergeben möchte, dann fällt man aus allen zusätzlichen Förderungen sowieso heraus, weil man Vermögen hat.
Ein anderer, der sein ganzes Geld und sein ganzes Einkommen verjuxt und ausgegeben hat (Zwischenruf des Abg. Brosz), bekommt dann später unentgeltlich beziehungsweise auf Kosten der Allgemeinheit den Pflegeplatz, die Mindestsicherung und, und, und. – Und das ist nicht gerecht! Das wollen wir nicht, und das können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)
Bauern – und ich komme aus der Stadt, ich habe keinen Grund, die Bauern zu verteidigen – haben bei uns allein mit den landwirtschaftlichen Flächen schnell ein großes Vermögen zusammen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sie so reich wären, würden sie nicht in der Früh als Postboten und als Nebenerwerbsbauern arbeiten gehen. Sie machen das noch mit Leidenschaft (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich bin froh darüber, dass ich diese Gurken und diese Sprossen auch gerne esse, deswegen will ich sie erhalten. Und noch mehr Steuern können sie sich auch nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte! Die gesamte Redezeit ist gleich zu Ende!
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (fortsetzend): Kleine Betriebe könnten sich bei der Weitergabe die Erbschafts- und Vermögensteuern sicher nicht leisten (Abg. Dr. Pirklhuber: Zugabe! Zugabe!) und müssten zusperren. Wir werden dafür kämpfen, dass diese Steuern nicht kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.00
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen. (Ruf bei der ÖVP: Das war die Wahrheit! – Abg. Silhavy: Die Superreichen! – Abg. Mag. Gaßner: Die sind ja so arm!)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt – Steuerreform jetzt!“
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt – sofortige Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform“.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Wir nehmen die Verhandlungen über den 4. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
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