Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 108

Kollegen aus Kärnten! Herr Landeshauptmann! Liebe Landesräte! Liebe Zuhörer auf der Galerie! Wieder zurück zum Tagesordnungspunkt Ortstafellösung. Wenn man heu­te hier in den letzten Wortmeldungen den breiten Konsens mitverfolgen hat können, kann ich nur sagen, dass es für uns Kärntner natürlich wunderschön ist, dass das die­sen breiten Konsens gefunden hat. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wir hätten ihn ja in Kärnten unter Schüssel und Haider schon 2006 gehabt. Wie bereits gesagt, hat sich jedoch hier im Nationalrat keine Zweidrittelmehrheit dafür gefunden. Wichtige Dinge brauchen anscheinend auch ihre Zeit. Heute soll dieser historische Tag sein und diese Ortstafellösung in Kärnten endlich ihren Abschluss finden.

Hier herinnen scheinen alle zufrieden zu sein. Ich muss aber sagen, dass mir viel, viel wichtiger ist, dass die Mehrzahl – wirklich die große Mehrzahl – der Kärntnerinnen und Kärntner froh ist, dass dieses Thema endlich einmal vom Tisch ist und dass Kärnten sich schwerpunktmäßig Aufgaben widmen kann, die vordringlicher sind. Kärnten ist in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ganz allgemein nicht gerade gesegnet, und alle politische Kraft wird für wichtige Dinge gebraucht. Das ist wichtig!

Heute wurde immer wieder von der Einbindung der Kärntner in dieses Verhandlungs­ergebnis gesprochen. Ich muss dazu sagen, dass das eigentlich schon seltsam gewe­sen ist, aber es braucht offenbar auch bei Dingen, die ziemlich einmütig ablaufen, im­mer wieder auch solche Nebenerscheinungen. Man bedenke, dass das Memorandum am 26. April 2011 von allen unterzeichnet wurde, am 10. Mai 2011 in die Landesregie­rung gekommen ist, in der Landesregierung einstimmig zur Kenntnis genommen und auch die Bundesregierung in diesem Memorandum aufgefordert wurde, noch jetzt im Sommer die nötige Verfassungsmehrheit herbeizuführen und das zu beschließen. Nachdem all das zur Kenntnis genommen wurde, hat man im nächsten Tagesord­nungspunkt vorgesehen, dass man die Kärntner Bevölkerung auch noch fragen muss. Die Frotzelei dieser Befragung, die viel Geld gekostet hat, hat sich in Kärnten selbst herausgestellt. Die Bevölkerung hat dafür kein Verständnis gehabt.

Am Schluss soll jedoch das Gute stehen. Ich muss hier dem Landeshauptmann von Kärnten, Herrn Dörfler, wirklich sagen: Du hast dich wirklich mit Herz eingebracht, zusammen mit all deinen Kollegen, den Slowenen-Vertretern und dem Herrn Staatsse­kretär vom Bund. Solche Dinge entstehen nicht von alleine. Es braucht dafür viel Kraft, Zeit und Herz. Es ist wirklich im Sinne von Österreich und ganz besonders im Sinne der Kärntner Bevölkerung jetzt einmal ein Schlussstrich gezogen worden. Dazu möchte ich euch allen und uns allen recht herzlich gratulieren. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte.

 

13.04.41

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Landeshauptmann! Herr Dr. Josef Martinz! Herr Dr. Kaiser! Meine sehr geehrten Slowenen-Vertreter! Herr Sturm vom Zentralverband und Herr Sadovnik von der Ge­meinschaft der Kärntner Slowenen! Das ist ein historischer Tag heute, und an diesem historischen Tag als Letzter hier an diesem Pult zu stehen, macht mich ein bisschen stolz. Bevor diese positive Beschlussfassung heute in diesem Haus stattfindet, möchte ich etwas jedoch nicht ganz unkommentiert stehen lassen.

Die zweite Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt war die Abgeordnete Plassnik. Sie hat gesagt, dass es so belastend ist, wenn es in der vierten Strophe des Kärntner Heimatliedes heißt: „Wo man mit Blut die Grenze schrieb“.