der letzte noch offene Punkt im Staatsvertrag von Wien erfüllt worden ist; sohin könne auch Artikel 7 dieses Staatsvertrages für obsolet erachtet werden.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.59
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Also ich muss jetzt ehrlich sagen, dass es mir jetzt irgendwann einmal reicht. Ich möchte etwas zum Ausdruck bringen, das mittlerweile viele in diesem Haus bewegt. Darf es sein, dass Abgeordnete dieser Fraktion (in Richtung BZÖ) einer Abgeordneten dieses Hauses dauernd unterstellen, dass sie keine Heimat habe, nur weil sie vielleicht nicht in Österreich geboren ist, die jedoch als österreichische Parlamentarierin hier in Österreich Politik macht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen!) Ich verlange einen Ordnungsruf, insbesondere auch gegenüber Kollegen Petzner, der immer wieder sagt: Kehren Sie vor der eigenen Tür!
Bei dem Alltagsrassismus in diesem Haus muss wirklich einmal eine Grenze gezogen werden. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
12.59
Präsident Fritz Neugebauer: Frau Kollegin, Sie wissen auch als ehemalige Präsidentin hier oben, dass das kein geschäftsordnungsmäßiger Beitrag war, und das Verlangen nach einem Ordnungsruf nehme ich wohl zur Kenntnis, aber die Entscheidung liegt bei mir. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt!)
Eine weitere Wortmeldung? Mit einer Antragstellung? – Bitte.
13.00
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte Sie ersuchen und stelle den Antrag, dieses Thema in der nächsten Präsidiale zu behandeln. Natürlich ist es so, dass wir als Mandatare auch Respekt einbringen müssen, aber ich bitte Sie, Frau Kollegin Glawischnig, auch zu verstehen, dass man manchmal etwas emotionaler argumentiert (Rufe bei den Grünen: Rassistisch! Untergriffig!), vor allem dann, wenn völlig vergessen wird, dass beispielsweise Frau Kollegin Korun, wenn es darum geht, für die Kurdenrechte in der Türkei einzutreten, noch keine Akzente gesetzt hat. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Öllinger: Das ist völlig aus der Luft gegriffen!)
13.00
Präsident Fritz Neugebauer: Es steht jeder Fraktion frei, in der Präsidiale Themen anzusprechen.
Herr Kollege, Sie wissen aber auch, dass das auch kein geschäftsordnungsmäßiger Beitrag gewesen ist. Auch darüber sollten wir uns in der nächsten Präsidiale unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
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Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
13.01
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
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