Transparenz, von einem Lobbyistengesetz, wenn wir es einer Ministerin hier einfach durchgehen lassen, dass sie einen der größten Lobbyisten, dessentwegen das Gesetz überhaupt diskutiert wird, deckt? Was soll das Ganze? Wen will man hier zum Narren halten?
Frau Präsidentin, können Sie uns das auch einmal erklären, dass hier eine Ministerin auftritt und den Lobbyisten, dessentwegen wir überhaupt über ein Lobbyistengesetz diskutieren müssen, deckt – mit einem Wortschwall, der zum Teil nicht einmal Deutsch war, aber das lassen wir einmal beiseite, und der nichts beinhaltet hat, der dieses Parlament verhöhnt, meine Damen und Herren! Erklären Sie uns das einmal! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler.)
Dann wird uns in der Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass es offensichtlich – das war überhaupt das Beste – der Entwicklung und Konzeption eines Folders mit dem Titel „Bleib sauber“ bedurfte. Frau Ministerin, haben Sie den Folder „Bleib sauber“ gelesen? – Ja, deswegen haben wir einen eigenen Auftrag vergeben müssen. „Bleib sauber“, das hätten Sie bei Ihrem Mentor Strasser gleich anwenden können. Wenn also der Anfragesteller, Kollege Jarolim, Ihr eigener Regierungspartner, nach Umsätzen frägt, dann frägt er nach Ziffern – und nicht nach dem Wortschwall, den Sie uns geliefert haben –, Ziffern von Eins bis Neun in verschiedener Kombination mit der Ziffer Null. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Das nennt man Umsatzzahlen. Die wollen wir wissen.
Andere Minister können diese Ziffern nennen, Sie könnten es auch, Sie tun es nur nicht, weil Sie es nicht wollen. Und warum? – Weil das ein unglaublicher Sumpf der Abcasherei ist. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut, Jarolim!)
Frau Bundesministerin, erzählen Sie uns nichts; Sie haben es hier nicht mit dem Herrn Schwab aus dem Niederösterreichischen Landtag zu tun! Sie brauchen uns nicht zu erzählen, dass Sie diese Staatsdruckerei wegen der Geheimhaltung beauftragen mussten – das können Sie auch den Bürgern da oben nicht erzählen –, eine Staatsdruckerei, die vor lauter Geheimhaltung die Aufträge ins Ausland vergeben musste, wo Sie sie selber hin vergeben hätten können – ohne Staatsdruckerei, Privat-GmbH Ihrer Freunde und der Strasser-Freunde, Ihres Mentors Geflechts, das da offensichtlich seine Hände drinnen wäscht.
Das geht sogar aus dem Text der Anfrage hervor.
Ich weiß nicht, haben Sie nicht einmal die Anfrage gelesen, bevor
Sie hier ins Parlament gekommen sind? – Dann
sind Sie allerdings ein Risiko, aber für die ÖVP, wenn Sie nicht
einmal den Text dieser Anfrage gelesen haben. Da steht es
wortwörtlich, ich darf Ihnen auf die Sprünge helfen:
„Rahmenvereinbarungen für die Produktion von Ausweisdokumenten
wurden von der Staatsdruckerei unter anderem mit den beiden Deutschen Firmen
Gieseke & Devi-
rent GmbH und Gemalto GmbH sowie mit der Schweizer Firma Trüb AG
abgeschlossen.“ (Abg. Grosz: „Trüb AG“!) –
Trüb AG, ja, ja, auch eine interessante Firma.
Das ist Copyright Jarolim, Ihr eigener Regierungspartner Jarolim. Ja, das heißt, Sie haben sich das offensichtlich nicht einmal durchgelesen – und dann erzählen Sie uns etwas von einem Geheimhaltungserfordernis. Das einzige Geheimhaltungserfordernis, das es gibt, ist, die Machenschaften des Herrn Ernst Strasser zu decken, meine Damen und Herren! Das ist Ihr Geheimhaltungsinteresse – und nicht das, was Sie uns zu verkaufen versuchen! (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das zieht sich ja fort. Glauben wir ja nicht, dass sich das jetzt geändert hat, seit die Frau Fekter dort weg ist. Nein, nein, das geht munter weiter. Vor einigen Wochen hat im Ministerium, mit hochrangigen Vertretern des Innenministeriums, aber auch einem hochrangigen Vertreter des Justizministeriums, eine Geheimbesprechung stattgefun-
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