den, wie man die Aliyev-Leute verschwinden lässt, ohne dass Österreich Ermittlungen anstellen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her!)
Das sind genau jene Leute, wo nachweislich Zahlungen von Aliyev an eine schwarze Firma geflossen sind und dann der Herr Aliyev und seine Mittäter, die Mitverdächtigen, innerhalb von rekordverdächtigen zwei Tagen von der Bezirkshauptmannschaft Horn eine Daueraufenthaltsbewilligung bekommen haben, meine Damen und Herren.
Das ist das System, das Mikl-Leitner deckt: jemanden, der im Verdacht steht, Morde begangen zu haben, Leute gefoltert zu haben, seine Ex-Freundin in Beirut so schwer misshandeln zu lassen, dass sie gestorben ist. Das sind natürlich die noblen Leute; solange die Kassa stimmt, können die einen Aufenthalt bekommen, meine Damen und Herren. Konzept: Strasser, System: Strasser, Netzwerk: Strasser, gedeckt von der Frau Bundesministerin Mikl-Leitner. No na net, sie ist ja seine Schülerin, wie wir ja aus ihrer eigenen Biographie genau wissen.
Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, wenn Sie sagen, Sie wollen Vorwürfe zurückwerfen, dann fürchte ich mich regelrecht vor Ihnen als Schülerin des Herrn Bundesministers Strasser, denn der hat bekanntermaßen sogar mit Laptops herumgeschmissen. Fragen Sie Ihren eigenen Generalsekretär Rauch, der hat davon eine Platzwunde am Kopf gehabt, meine Damen und Herren. So werden Sie mit diesem Parlament nicht umspringen können!
Wenn Sie glauben, dass Sie damit eine lange Zukunft haben, dann werde ich Ihnen sagen: Dieses Parlament wird sich gegen Minister wie Sie zu wehren wissen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Kollege Jarolim?)
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
15.45
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach diesem Anschauungsbeispiel über das Sittenbild in Österreich (Ruf beim BZÖ: Der Österreichischen Volkspartei!) – der Österreichischen Volkspartei und offensichtlich ihrer speziellen Teile (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ist ja wohl eindeutig, was sich da abspielt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Es ist ja unglaublich, dass wir hier keine Auskünfte bekommen. Wir brauchen die Debatte nicht weiterzuführen, aber es liegt ja dermaßen auf der Hand, da braucht sich hier auch keiner zu beschweren. Das wissen Sie selbst ganz genau, und Sie haben selbst Ihre Probleme mit dem Kollegen Strasser, mit dem Ex-Kollegen Strasser. De-
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