Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 168

rum haben wir denn dann nicht wirklich nachhaltig niedrigere Unfallzahlen? Warum ex­plodiert denn die Kriminalität? Warum haben wir denn laufend höhere Schulden? Wa­rum haben wir denn ein Bildungs- und Pflegeproblem? – Weil es eben kein Universal­rezept gibt und weil man partiell nicht weiß, wie es wirklich geht.

Ich will jetzt hier keine wissenschaftliche Debatte über eine Plastikkarte abführen. Des­wegen: Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es wollen, dann machen Sie halt eine „Lex Plastikkarte“! Die Staatsdruckerei, die zwar nur mehr so heißt, aber keine mehr ist, oder eine andere Druckerei wird sich schon krumm und dämlich daran verdienen!

Das heißt, wir bekommen mehr Bürokratie, wir bekommen mehr Verwaltung. Bei dem – Herr Kollege Bartenstein, rechnen Sie vielleicht mit! –, was wir schon bisher an Bürokratie und Verwaltung bekommen haben, was das zusätzlich kostet und was das die Bürger noch an zusätzlichen Abgaben kostet, muss ich sagen, da ist der Ederer-Tausender schon lange weg. Da müssen wir uns noch eher darum kümmern, dass es nicht noch ein zusätzlicher Tausender wird. So schaut es nämlich wirklich aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Wieder geben wir ein Stück Souveränität auf. Und ich frage mich langsam: Sind wir noch ein eigener Staat? Das Beispiel Ungarn mit der Bankensteuer zeigt wirklich, dass sie noch souverän agieren können. Zeigen wir einfach den Brüsselern, dass wir wirk­lich ein eigener Staat sind, zeigen wir, dass Verwaltung auch einfach sein kann, und zeigen wir, wer uns wirklich gewählt hat: die Österreicher, das österreichische Volk, und nicht ein von irgendwoher gekommener Kommissar! (Beifall bei der FPÖ.)

16.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

16.41.53

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesmi­nisterin! Hohes Haus! Das Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, hat das Ziel – da haben Sie recht, Herr Dipl.-Ing. Deimek –, ein einheitliches, überschaubares Verkehrsrecht in Europa zu schaffen.

Neu ist, dass alle ab 2013 ausgestellten Führerscheine auf 15 Jahre beschränkt sein werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Führerscheinbesitzer auf aktuellen Fotos eindeutig erkannt werden können, und es soll auch der Missbrauch oder die Fäl­schung erschwert werden. Die alten rosa Führerscheine bleiben noch bis 19.1.2033 gültig. Die komplette Umstellung auf den EU-Scheckkartenführerschein wird somit bis 2033 erfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wichtig ist, die Verlängerung des Führerscheins bringt keinen wie auch immer gearteten verpflichtenden Gesundheitscheck für Seni­orinnen und Senioren. Um den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mehr Sicherheit zu geben, wird jedoch die Möglichkeit freiwilliger und anonymer Gesundheitschecks bestehen.

Eine weitere große Neuerung wird es ab 2013 für den Motorradführerschein geben – mein Vorredner hat das schon angesprochen. Ab 2013 wird der Zugang zum A-Schein, also zur Kategorie der leistungsstärksten Motorräder, nur noch stufenweise möglich sein; es ist ganz wichtig, dass man das auch erwähnt. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit, da junge Erwachsene nur mehr Schritt für Schritt zum Fahren immer stärkerer Motorräder berechtigt werden. Der sofortige unbeschränk­te Zugang zu schweren und leistungsstarken Maschinen wird ab 2013 erst mit 24 Jah­ren möglich sein statt wie bisher schon mit 21 Jahren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)