Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 213

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den Kammern, bei der AMA, bei den Landesregierungen, denn die bekommen alle Gelder aus dem Agrarbudget. Ebenfalls kürzen sollten wir bei den Handels- und Indus­triebetrieben, die auch Gelder aus dem Agrarbudget bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch eine kleine persönliche Anmerkung zur Agrar-Enquete: Diese war wirklich sehr interessant. Es waren mehr als 100 Fachleute und Experten da. Aus allen Ministe­rien waren Leute hier, auch von der Arbeiterkammer, vom Gewerkschaftsbund, aus den Landwirtschaftskammern und aus den Parteien. Was mich persönlich und auch viele, die daran teilgenommen haben, sehr enttäuscht hat, ist, dass der Minister es nicht der Mühe wert gefunden hat, hier zu bleiben und der Agrar-Enquete den ganzen Tag beizuwohnen.

Das betrachte ich besonders Herrn Professor Borchardt gegenüber, der extra von eurer Seite aus Brüssel eingeladen worden ist, als nicht besonders höflich. Ich habe mich gefragt, was denn so wichtig ist, dass der Landwirtschaftsminister gerade diese Sitzung, diese Agrar-Enquete, wo es doch um die Zukunft unserer Landwirte geht, schwänzt oder auslässt.

Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht glauben: Es war dieses Mittel. (Der Redner hält eine Plastikflasche Geschirrspülmittel in die Höhe. – Abg. Haberzettl: Via­gra?) – Nein, das ist nicht Viagra. Das ist das Geschirrspülmittelkonzentrat Splendid nature von Spar. (Abg. Mag. Schickhofer: Schleichwerbung!) – Das ist keine Schleich­werbung, denn es ist vom Ministerium in einer Presseaussendung öffentlich bestätigt. Dieses Mittel hat den Bundesminister veranlasst, die Agrar-Enquete zu schwänzen, genauer gesagt eine Auszeichnung dieses Mittels der Firma Spar mit dem Umweltzei­chen!

Ich habe mich gefragt: Ist es das erste, was zu tun ist, so ein gesundes, gutes Produkt auszuzeichnen? Ist das so ein historischer Tag? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, wie viele Produkte dieses Gütezeichen haben? 1 520! Das ist das 1 521-ste Pro­dukt, das dieses Gütezeichen bekommt; und dafür, und für ein Bild in der Zeitung (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe), schwänzt Minister Berlakovich die Agrar-En­quete! Das ist mehr als enttäuschend! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas über die Firma Spar: Ich zeige Ihnen jetzt, womit diese Fir­ma Spar wirbt. (Der Redner hält eine Reproduktion eines Werbeplakates der genann­ten Supermarktkette in die Höhe.) Damit wirbt die Firma Spar – für Sonntagsarbeit: „Kauf ein, wenn Mutti in die Kirche geht.“

Herr Bundesminister Berlakovich, Sie sind Vertreter einer christlich-sozialen Partei, Sie können doch nicht Produkte von Firmen auszeichnen, die religiöse Gefühle derart ver­letzen, so frauendiskriminierend und für Sonntagsarbeit sind! Das ist eine wahre Ent­täuschung! (Beifall bei der FPÖ.)

19.19

19.19.20

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“, III-239 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

 


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