Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Anträge 1460/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen und
1306/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen (1283 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Grillitsch gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jannach, ganz kurz replizierend: Mit Polemik alleine werden wir für die Bauern nichts erreichen. (Abg. Jannach: Eine schwache Aussage für einen Bauernvertreter!) Das zeigt auch den Unterschied zwischen der Art, wie du Politik machst, und jener, wie wir Politik für die Bäuerinnen und Bauern machen – nämlich mit Verantwortung. (Abg. Jannach hält das zuvor genannte Plakat einer Handelskette nochmals in die Höhe. – Abg. Grosz: Ihr macht es gar nicht!)
Ich kann euch ein Beispiel erzählen, Kollege Jannach. Im Jahre 1995, beim EU-Beitritt (Abg. Grosz: Da habt ihr die Bauern das erste Mal verraten!), hat die FPÖ den Bauern geraten, nicht an den Programmen teilzunehmen, weil es, so hieß es, ohnehin kein Geld gibt. Das ist FPÖ-Politik für die Bauern! Es hat tatsächlich einige Bauern in Kärnten gegeben, die nicht an den Programmen teilgenommen haben – mit dem Effekt, dass sie dann fünf Jahre ausgeschlossen waren, weil kein Einstieg mehr möglich war. Das ist FPÖ-Politik, das ist verantwortungslose Politik! Und das unterscheidet uns von euch, mein lieber Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Das war so, ihr könnt euch ganz genau erinnern. Es war euch fürchterlich peinlich, denn seit 1995, seit 16 Jahren, seit dem EU-Beitritt, ob man es haben will oder nicht, gibt es für die Bauern jährlich verlässliche, pünktliche Ausgleichszahlungen, die diese dringend brauchen! Das ist ÖVP-Politik, das ist Bauernbund-Politik! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, nun zum eigentlichen Thema. Mich freut es, dass wir im Landwirtschaftsausschuss einen Fünf-Parteien-Antrag zustande gebracht haben, der sich mit einem sehr wichtigen Thema auseinandersetzt, nämlich mit den Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Wir wissen alle, es gibt ein Marktgesetz, das da lautet: Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Aber in den letzten Jahren hat es immer mehr Spekulanten und Finanzinvestoren gegeben, für die Agrarrohstoffe immer attraktiver geworden sind. Daher ist es wichtig, dass wir nachdenken, wie wir Preisschwankungen für Nahrungsmittel durch solche Transaktionen verhindern können.
Solch exzessive Spekulationen führen zu massiven Preisschwankungen und schaden nicht nur österreichischen und europäischen Bäuerinnen und Bauern, sondern sie verteuern auch die Nahrungsmittel in den ärmeren Ländern; und gerade das tägliche Brot darf nicht dem Hunger der finanzgierigen Spekulanten zum Opfer fallen, sondern sollte wirklich für alle Menschen auch in ärmeren Ländern leistbar bleiben! (Abg. Grosz: ... Bankenlobby, ist der von der ÖVP? Raiffeisen! – Abg. Huber: Volksbank! – Abg. Grosz: Dann solltest du mit dem Konrad reden! ... Chefspekulant!)
Unkontrollierte Spekulationen, lieber Herr Kollege Grosz, sind auf kurzfristige Gewinne angelegt und nutzen weder dem Konsumenten noch einer nachhaltigen ökologischen
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