Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 215

Landwirtschaft. Daher ist unser Modell dieser ökologisch und sozial verträglichen Land­wirtschaft das richtige; das gibt Sicherheit. Um die unkontrollierten Spekulationen auf Nahrungsmittel einzudämmen, muss es einen ordnenden Rahmen geben, meine Da­men und Herren. Dieser Markt mit diesen Spekulationen braucht eben klare Spielre­geln.

Daher bin ich froh darüber, dass wir uns mit diesem Fünf-Parteien-Antrag darauf ver­ständigen können, diesen Spekulationen entgegenzuwirken, indem man die Verbesse­rung der Regulierung und der Transparenz der Finanz- und Warenmärkte entspre­chend regelt, sowie durch Einrichtung einer internationalen Regulierungsstelle oder ei­ner Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen mit einer europäischen bezie­hungsweise internationalen Finanztransaktionssteuer.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns im Ausschuss bei dieser Frage einigen konnten und dass wir hier gemeinsam diesen Antrag einbringen konnten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

19.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.24.42

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin froh darüber, dass wir diesen Fünf-Parteien-Antrag zu diesem so wichtigen Thema, zu diesem Maßnahmenpaket gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen im Ausschuss beschlossen haben und auch heute beschließen werden. Ich bin auch überzeugt davon, dass diese Geschlossenheit den Herrn Minister stärken wird, auf europäischer Ebene verstärkt für Maßnahmen gegen Spekulationen einzutreten.

Ziel ist es, auf europäischer und internationaler Ebene Maßnahmen gegen diese Spe­kulationen umzusetzen, die, wie wir schon vom Kollegen Grillitsch gehört haben, einer­seits für die hohen Nahrungsmittelpreise mitverantwortlich sind, andererseits aber auch für Hungersnöte.

Damit man sich ein Bild machen kann, wovon wir sprechen, möchte ich Ihnen sagen, dass zum Beispiel im April 2011 die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel ein Jahrhun­derthoch erzielt haben. Der Preisindex der Welternährungsorganisation FAO lag bei 236 Punkten. Das ist der höchste Wert seit dem Jahre 1990, seit dieser Preisindex erstmals berechnet wurde. Das ist auch ein höherer Wert als im Jahr 2008, aus dem wir alle noch die Bilder der Hungersnöte vor Augen haben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Neben den Spekulationen sind für die hohen Preise natürlich auch Naturkatastrophen verantwortlich, aber auch die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln und Energiepflanzen sowie eine sogenannte Verwen­dungskonkurrenz beim Anbau von Getreide – nämlich erstens als Nahrungsmittel, zweitens als Futtermittel, drittens als Agrartreibstoff. (Abg. Huber: Und die Spekulan­ten!)

Natürlich, das stimmt, Herr Kollege, sind auch die Spekulationen dafür verantwortlich. Gerade in den letzten fünf Jahren ist es massiv aufgetreten, dass Finanzanleger ver­stärkt in die Märkte hineinspekulieren, permanent mit Nachfragen den Preis in die Hö­he treiben. So entstehen einerseits Preisblasen und Engpässe, andererseits sind dann die Nahrungsmittel für die Bevölkerung nicht mehr leistbar, vor allem für die Bevölke­rung in den Entwicklungsländern.

Auch dazu eine Zahl: Die FAO schätzt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 der Preis um 15 Prozent höher gelegen ist, als er liegen müsste – und das sorgt natürlich für diese