Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 216

permanente Ungleichverteilung auf der Welt und für die Hungersnöte, die ich schon erwähnt habe. Das müsste nicht sein, wenn es Regulierungen gäbe. Das müsste nicht sein, wenn man Maßnahmen gegen Spekulationen verabschieden würde und vor al­lem, wenn die Anleger andere Ziele verfolgen würden.

Es ist aber leider so, dass im Mittelpunkt dieser Geschäfte – das muss man sich wirk­lich auf der Zunge zergehen lassen – einzig und alleine die Wette um die richtige Vor­hersage von Preisen steht! Das ist doch wirklich eine Ungeheuerlichkeit! Dafür werden Hunger, viel Not und Armut in Kauf genommen. Ich meine, dagegen müssen wir alle gemeinsam auftreten!

Geschätzte Damen und Herren, noch ein Gedanke, weil das doch sehr nachdenklich macht: Diese Hungersnöte, durch die Millionen von Menschen jährlich sterben, müss­ten nicht sein; denn es wird zurzeit mehr Nahrung produziert, als die Weltbevölkerung benötigt. Mit der momentanen Nahrungsmittelproduktion könnten weltweit rund 12 Mil­liarden Menschen ernährt werden. Trotzdem ist der Hunger in der Welt in den letzten zehn Jahren gestiegen. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind! 850 Millionen Menschen auf der Welt sind unterernährt!

Geschätzte Damen und Herren, es ist daher wirklich notwendig und erforderlich, dafür zu sorgen, dass Banken und Spekulanten alle Handlungen unterlassen, die das Men­schenrecht auf Nahrung verletzen. Wir alle sind gefordert, den Menschen vor den Profit zu stellen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Eßl und Dr. Pirklhuber.)

19.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.28.48

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir dis­kutieren den Antrag gegen die Spekulation mit Agrarrohstoffen. Das ist eine einstimmi­ge Materie. Wir sind bei diesem Antrag natürlich dabei. Ich denke aber, dass wir uns massiv dafür einsetzen müssen, dass dieser Spekulation entgegengewirkt wird.

Dieser Antrag alleine wird es nicht sein. Schöne Erklärungen hier im Nationalrat wer­den bei Weitem nicht ausreichen, um die Finanzunternehmen, die Fonds und die Spe­kulanten in diesem Bereich zum Einlenken zu bewegen. Ich glaube, es ist eine sehr, sehr komplizierte und schwierige Materie. Das sieht man auch schon bei der Finanz­transaktionssteuer.

Wir müssten zuerst einmal überhaupt die Finanzprodukte festlegen, die unter den Be­griff Spekulation von Agrarrohstoffen fallen. Dann müsste man die dazugehörenden Unternehmen ausfindig machen, das Management namhaft machen; und dann müsste man einen rechtlichen Rahmen schaffen, der solche Spekulationen, und zwar interna­tional und nicht nur in Europa oder schon gar nicht nur in Österreich, verhindert.

Am ehesten geht das wahrscheinlich mit einer europaweit einheitlichen Steuer auf Spekulationen mit Agrarrohstoffen und auf Spekulationen mit solchen Produkten. Es ist hoch an der Zeit, dass wir da etwas unternehmen, denn die Auswirkungen dieser Spe­kulationen sind tatsächlich fatal: Die Konsumenten müssen mehr für ihre Produkte zahlen, die Bauern bekommen weniger, und die Spanne dazwischen räumen immer mehr diese Agrarrohstoffspekulanten ab. Auf eine weitere besorgniserregende Ent­wicklung möchte ich auch noch hinweisen, auf die ich jetzt gestoßen bin. Es beginnt nämlich nicht nur verstärkt die Spekulation mit den Agrarrohstoffen, sondern auch die Spekulation mit Land. Es gibt da mehrere Firmen, zum Beispiel AgroEnergy – für jene, die sich das im Internet anschauen wollen –, die als Fonds 100 Millionen € in Land in Ostdeutschland investiert, oder die Firma Greenland Management GmbH, die 150 Mil­lionen € in Land in Bulgarien und Rumänien investiert. Die Auswirkungen von solchen