Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 217

Entwicklungen sind wirklich gravierend: Das fördert industrielle Landwirtschaft in ho­hem Maß und macht das Leben und die Ernährungssouveränität für die einzelnen Staaten ganz, ganz schwierig.

Man sollte diese Gefahren, auch jene der Landspekulation, nicht unterschätzen und schon jetzt wirksame Maßnahmen ergreifen, um solche Spekulationen hintanzuhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war okay!)

19.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.31.09

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Dieser gemeinsame Fünf-Parteien-Antrag ist aufgrund einer grünen Initiative zu­stande gekommen. Ich freue mich darüber, dass wir in einer guten Diskussion unseren Vorschlag in einigen Punkten noch wirklich verbessern konnten, nämlich in Bezug auf die Tragweite und Umsetzbarkeit.

Deshalb möchte ich ganz konkret mit den Maßnahmen anfangen, die in diesem ge­meinsamen Antrag festgehalten werden. Und zwar geht es einerseits darum, wirklich auch eine europäische beziehungsweise internationale Finanztransaktionssteuer ein­mal mehr einzufordern und einzumahnen, auch gegen die Spekulationen im agrari­schen Rohstoffbereich.

Ich finde, das haben wir jetzt bei den Budgetvorschlägen gesehen – das war unsere Diskussion noch davor –, da gab es eine Maßnahme im Rahmen der europäischen Agrarpolitik, wo wir sozusagen auch, so wie im Rahmen dieses Antrages, gemeinsam der Überzeugung sind, weiterzugehen.

Was auch wichtig ist aus meiner Sicht, war dieser Punkt Sicherstellung der Ernäh­rungssouveränität, nachhaltiger Lebensmittelversorgungssysteme und einer guten Le­bensmittelqualität.

Was bedeutet Ernährungssouveränität? – Das ist ein Begriff, der natürlich im Dis­kussionsprozess ist und sich weiterentwickelt im Diskurs. Aber er meint vor allem auch, dass die Menschen über ihre Ernährungsmöglichkeiten und Produktionsmöglichkeiten auch politisch, demokratisch mitgestalten und mitentscheiden können. Wenn das nur mehr auf Börsen bestimmt wird und wenn das nur mehr Spekulanten überlassen wird, was mit Lebensmitteln passiert, dann entwickelt sich das Weltagrarsystem eindeutig in die verkehrte Richtung.

Wir haben Millenniumsziele: bis 2015 die Halbierung des Hungers. Das ist weltweit ei­nes der zentralen Millenniumsziele, und das erreichen wir nur, wenn wir der Speku­lation entgegenarbeiten und wenn wir eine gute internationale Agrarpolitik machen, die eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, wie sie der Weltagrarbericht auch vorstellt, unter­stützt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie noch auf eines hinweisen: Der größte Anteil der Hungernden, dieser knapp einen Milliarde Menschen, ist in Asien beheimatet, und das in Indien. Indien als ein industrialisiertes Schwellenland, das muss man bedenken, hat eine ganz, ganz schlechte Agrarpolitik durchgezogen. Es hat seine Kleinbauern sozu­sagen in die Enge getrieben. Dort haben Tausende von Menschen, ja sogar Millionen von Menschen ihre Arbeit verloren, viele davon wurden durch falsche Strategien echt in den Abgrund getrieben – und gleichzeitig gehört Indien heute zu den Getreide expor­tierenden Ländern.

Das ist erreicht worden mit der sogenannten Grünen Revolution, die nur den Agrar­industrien, die nur der Düngemittelindustrie und der Pestizid-Lobby genützt hat, aber