Jahr 2009 kam es zur Zeit der Maisaussaat bei 618 Bienenvölkern zu Schäden (erhöhter Bienentotenfall, akute Vergiftungssymptome, Flugunfähigkeit, Krabbler, Bienengrüppchen im Gras vor den Fluglöchern, Zittern etc.).
Eine Studie der AGES mit der Bezeichnung „MELISSA“ hat das Auftreten von Bienenverlusten in Mais-, Kürbis- und Rapsanbaugebieten und möglicher Zusammenhänge mit Bienenkrankheiten und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln untersucht. Zwischenergebnisse zeigen, was Imker bereits seit langem beklagen: Bienen werden durch insektizide Beizmittel aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide geschädigt.
Während Deutschland, Slowenien, Frankreich und Italien mit einem Verbot der bienengefährdenden Beizmittel reagierten, werden in Österreich die Imkereien mit Maßnahmen hingehalten, die keinen ausreichenden Schutz bieten. Auch eine verpflichtende Einhaltung der Fruchtfolge, die beim Maisanbau eine massive Reduktion des Schädlingsdrucks bewirken würde, ist nicht vorgeschrieben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, ein Verbot für die Anwendung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide umgehend in die Wege zu leiten und alternativen Methoden zur Reduktion des Schädlingsdrucks, wie z.B. Einhaltung der Fruchtfolge beim Maisanbau, zu fördern und zu forcieren.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
19.59
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrtausenden – ja, seit Jahrtausenden! – züchten unsere Bauern das Saatgut. Sie bewahren es auf, sie entwickeln es weiter. Aber durch die Industrie und durch die weltweite Konzentration von Saatgut-Unternehmen, aus reiner Profitgier, droht den Bauern das jetzt abgenommen zu werden.
Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung. Der Landwirt kann nicht mehr züchten, er ist abhängig, die gesamte Bevölkerung ist abhängig, ganze Staaten werden abhängig. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Deswegen, glaube ich, ist es wichtig zu sagen: Fördern wir die Artenvielfalt, fördern wir die Sortenvielfalt und unterstützen wir vor allem die Erhalter und Erhalterinnen von Saatgut! Wir brauchen biologisches Saatgut, wir brauchen richtig samenfestes Saatgut, und wir brauchen keine Abhängigkeiten von irgendwelchen Konzernen!
Das ist ganz leicht nachvollziehbar, und ich denke, wir sollten ausnahmslos für ein Verbot von Patenten auf Saatgut eintreten und für ein Verbot von Patenten auf Tiere. Schaut man das Beispiel USA an, dann muss jedem schlecht werden.
Forcieren wir eine neue, eine moderne Agrarpolitik, die statt energieintensiver Großbetriebe unsere kleine bäuerliche Struktur absichert, die vielseitiger und ökologisch wirtschaftende Bauernhöfe fordert und fördert! Die Bauern müssen endlich befreit werden von dieser Politik, die von irgendeiner Seite kommt. Wir müssen die Bauern befreien und befördern! Denn es ist ein Menschenrecht, dass sich jeder Mensch frei ernähren
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