Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 261

Professor Pelinka schreibt dazu in seinem Beitrag, dass der Rechnungshof dazu dient, dass die Öffentlichkeit informiert wird, dass es einen öffentlichen Diskurs gibt und eine demokratische Auseinandersetzung über die Wirksamkeit der eingesetzten Steuergel­der. Diese Auseinandersetzung, dieser Diskurs ist sehr wichtig.

Der erste Chef der damaligen Hofrechenkammer war Ludwig Graf von Zinzendorf, der mit der Reform der Finanzverwaltung begonnen hat, der das Staatsinventar eingeführt hat. Das heißt, er hat den Überblick über verschiedene Kassen geschaffen und auch die Einführung der Kameralistik vorangetrieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit infor­miert wird und in einen Diskurs tritt. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, mit Ihnen ist es manchmal sehr schwierig, in einen Diskurs zu treten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das stimmt nicht!)

21.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Gradauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.56.52

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Frau Lapp, mit uns ist es überhaupt nicht schwierig! Wir schildern nur die Realität. Die stellt der Rechnungshof genauso fest. Und nichts anderes machen wir hier. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich mir gut vorstellen. Wir haben nämlich wirk­lich kein Verständnis dafür, dass der Gewerkschaftsbund und alle anderen Kammern Subventionen vom Staat bekommen, damit sie in Brüssel ansässig sind. Also dafür ha­be ich wirklich kein Verständnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Artikel 51a des Bundes-Verfassungsgesetzes spricht von Sparsamkeit, Wirtschaftlich­keit und Zweckmäßigkeit, und die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU bringt das leider Gottes nicht. Herr Abgeordneter Zanger hat schon einige Beispiele dafür ge­nannt, ich möchte dem noch einige weitere anfügen.

Der Rechnungshof führt aus, dass hochgerechnet 62 Personen eingespart werden könnten, denn die deutsche Vertretung hat nur 175 Personen, wir hingegen 218.

Ein ganz besonderes Gustostückerl ist die Geschichte mit der karenzierten Beamtin. Die hat vom Herrn Kommissar – ich weiß nicht, welcher es war – 37 Monate lang 2 000 € monatlich als außerordentlichen Wohnungskostenzuschuss bekommen, und zwar einen freiwilligen. Das macht in Summe einen Schaden von 70 903 € aus. Ich frage Sie: Wer ist verantwortlich für diese Misswirtschaft? Wer? – Und da sage ich: Ei­gentlich müsste der Herr Kommissar, der darüber entschieden hat, das Geld zurück­zahlen, denn das ist gegen die Steuerzahler gerichtet. So kann man mit Steuergeld nicht umgehen!

Dass Brüssel ein teures Pflaster ist, wissen wir, das ist bekannt. Teilweise liegen die Mieten über 300 € pro Monat. Aber unsere Vertreter, die dort tätig sind oder auch nicht, sind fürstlich untergebracht, meine Damen und Herren. Das Verbindungsbüro Salzburg zum Beispiel verfügt heruntergerechnet auf eine Person über 161 Quadratmeter Büro­fläche. Da könnten mindestens zehn Leute drinnen arbeiten. Und durch Zusammenle­gung der Büros könnte da einiges eingespart werden.

Ein letztes Beispiel, wie Geld in Brüssel verschleudert wird: Der Leiter der Ständigen Residenz, die man umgebaut hat, hat von Juli 2004 bis Dezember 2005 in einem Hotel genächtigt und gelebt und hat dadurch 67 000 € an Kosten verursacht. Das Ganze kommt daher, weil es in Brüssel niemanden gibt, der kontrolliert, der koordiniert und der verantwortlich ist für das ganze Geschehen. – Aussage des Herrn Staatssekretärs.

Wir bringen deshalb folgenden weiteren Antrag ein: