Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 260

verschiedenen Standorten. Alle Vertretungen beschäftigten insgesamt rd. 219 Mitarbei­ter (Vollbeschäftigungsäquivalente); sie verursachten Ausgaben von mindestens rd. 25 Mill. EUR jährlich. Darüber hinaus bestand noch eine Vielzahl weiterer Repräsen­tanzen österreichischer Institutionen in Brüssel. Synergien bei den Standorten wurden unzureichend ausgeschöpft.

Weiters erhielten die Bundesarbeitskammer, die Landwirtschaftskammer Österreich und der Österreichische Gewerkschaftsbund für ihre integrationspolitischen Tätig-
keiten Förderungen zwischen 1,7 Mill. EUR und 3,8 Mill. EUR pro Jahr, insgesamt 36,4 Mill. EUR im Zeitraum 1995 bis 2008.

Zusätzlich waren die fachlichen Mitarbeiter der Sozialpartner und Interessenvertretun­gen als Mitglieder der Ständigen Vertretung notifiziert und besaßen diplomatischen Status. Im Rechnungshofbericht steht weiters: „Die Integration von Sozialpartnern und Interessenvertretungen mit diplomatischem Status in die Ständige Vertretung stellte – im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten der EU – eine Besonderheit dar.“

Die Unterfertigten stellen daher den folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert die Förderung der Bundesarbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes einzustellen und den diplomatischen Status der Mitarbeiter der Sozialpartner und Interessenvertre­tungen aufzuheben und diese aus der Österreichischen Vertretung in Brüssel auszu­gliedern.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte. (Abg. Mag. Lapp begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein di­ckes Buch mit dem Titel: „250 Jahre. Der Rechnungshof“ auf.)

 

21.54.09

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Kollege Zanger, das hat mich jetzt wirklich „sehr beeindruckt“ nach der vorherigen sehr emotionalen Diskus­sion. Man merkt, dass Sie sich mit Fragen der Europäischen Union noch nicht sehr in­tensiv beschäftigt haben, sonst würden Sie nicht zu diesen Ihren Darstellungen kom­men. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Im Rechnungshofbericht zur Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel geht es da­rum, bei der Schnittstelle zwischen Österreich, österreichischen Interessen, den Inter­essen von Österreicherinnen und Österreichern und den europäischen Institutionen dort etwas weiterzubringen. Und die dort Tätigen sind nicht Lobbyisten, sondern Perso­nen, die tagtäglich für die Österreicherinnen und Österreicher unterwegs sind.

Es ist wichtig, dass diese Vertretung sehr gut funktioniert. Und wenn Sie die Sozial­partner oder die Bundesländer daran hindern wollen, dass sie in Brüssel tätig sind, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!, denn die Dienstleistungsrichtlinie wäre ohne Ini­tiative der Sozialpartner in Europa nicht so umgesetzt worden, wie wir sie jetzt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Die können tätig sein, aber auf eigene Kosten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen hier ein dickes Buch. (Die Red­nerin zeigt auf das oben erwähnte Buch.) Der Rechnungshof feiert heuer 250 Jahre.