Der Zeitplan hinsichtlich der Inbetriebnahme wird eingehalten. Der 9. Dezember 2012, wurde vom Geschäftsführer Herdina berichtet, kann eingehalten werden. Und ab diesem Zeitpunkt kann dann der Schwerverkehr mit 220 km/h über die Schiene bewältigt werden.
In Vorbereitung ist auch planmäßig das Projekt „Brenner Basistunnel“, von der Erkundung bis zum Probestollen. Der Baustart ist für 2016 fixiert. In Vorbereitung sind auch die Zulaufstrecken in Italien und in Deutschland.
Insgesamt kann man sagen, dass dieser Rechnungshofbericht dazu beiträgt, dass ein europäisches, ein österreichisches, aber auch ein regionales Infrastrukturprojekt so umgesetzt wird, dass wir dem Steuerzahler durchaus Transparenz und Verlässlichkeit bieten können.
Vielen Dank an den Rechnungshof für das kritische Aufzeigen und dafür, dass wir vieles aus diesem Bericht für zukünftige Projekte mitnehmen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hackl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.04
Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Follow-up-Bericht für die Botschaften Madrid und Lissabon zeigt, dass es ganz schwierig ist, Empfehlungen des Rechnungshofes, die eigentlich völlig einfacher Natur sind, umzusetzen.
Der Rechnungshof hat empfohlen, sämtliche Botschaftsberichte in das elektronische Aktensystem ELAK umzusetzen – das kann ja normalerweise kein Problem sein –, und dazu hat es dann noch einen Erlass des Bundesministeriums gegeben, wo die Mitarbeiter aufgefordert wurden, dies zu tun.
Der Follow-up-Bericht zeigt jetzt, dass die Empfehlung nur teilweise umgesetzt wurde, noch dazu mit einem negativen Ausblick: Im Jahr 2008 waren 93 Prozent dieser Berichte im System, im Jahr 2009 waren es nur mehr 80 Prozent. Auf meine Frage an den Staatssekretär im Ausschuss, was da zu tun sei, kam die Antwort: Es wird halbjährlich auf diesen Erlass hingewiesen! – In der Privatwirtschaft würde da ein etwas anderer Ton herrschen und eine andere Vorgangsweise praktiziert werden.
Der Bericht zur Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel wurde hier schon zweimal angesprochen; ich habe ihn auch durchgeschaut und war natürlich auch im Ausschuss. Dabei ist mir ein Punkt besonders aufgefallen, und zwar der Personalstand der militärischen Vertretung Österreichs in Brüssel, und ich muss sagen: Dieser Personalstand ist gewaltig!
Im Jahr 2009 waren es 50 Personen. Das war damals eine der größten militärischen Vertretungen in Brüssel.
Da ich der Meinung bin, dass Österreich ein neutrales Land ist und keine militärische Großmacht, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Zanger, Ing. Hackl, Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion des Personalstandes der österreichischen Militärvertretung in Brüssel
Der Nationalrat wolle beschließen:
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