Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 266

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, wird aufgefordert, die militärische Vertretung in Brüssel auf den Personalstand von vergleichbaren Staaten wie Schweden zu reduzieren“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. – Bitte.

 

22.07.49

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! 250 Jah­re Rechnungshof sind wirklich ein Anlass zur Gratulation, ein Anlass zur Anerkennung der Tätigkeit – nicht nur Ihrer persönlich, sondern aller Mitarbeiter im Rechnungshof.

Ich habe immer Kontakt zu Frau Mag. Berger gehalten, die ich jetzt namentlich erwäh­ne. Sie hat sich wirklich immer sehr bemüht um den Austausch mit dem Parlament be­ziehungsweise auch mit der Kontrolle vor Ort.

Dieses Jubiläum „250 Jahre Rechnungshof“ wird anlässlich einer Berichterstattung be­gangen, bei der wir nicht nur über doppelstellige Millionenbeträge diskutieren, wie zum Beispiel bei den Auslandsvertretungen in Brüssel, sondern wo wir sogar über dreistel­lige Millionenbeträge diskutieren, und das nicht nur einmal, sondern zweimal.

Punkt eins: Dreistellige Millionenbeträge bei der Kostenüberschreitung im Rahmen des Projektes Unterinntaltrasse. Nämlich: 423 Millionen €; wertangepasst berichtigt sind es 243 Millionen.

Ich meine, mir kommt das schon vor wie bei – wie heißt das? – „Täglich grüßt das Mur­meltier“, in Filmsprache. Bei den Infrastrukturprojekten ist es ja meistens so, dass sie niedrig angesetzt werden und teuer enden. Das Projekt „Unterinntaltrasse“ ist wieder ein Beweis dafür. Es ist Besserung versprochen worden. Ich war auch bei der SCHIG, habe dort auch mit der Controlling-Stelle gesprochen. Es heißt: In Zukunft soll alles realistischer werden! Ob es tatsächlich so sein wird, das werden Sie überprüfen, Herr Präsident. Ich bin neugierig!

Der Sinn der Unterinntaltrasse ist eine Extrageschichte. Okay, der Regionalverkehr muss bedient werden, auf der anderen Seite auch der Fernverkehr. Wesentlich ist nur, dass die Tiroler endlich ihre Zustimmung dazu geben, dass auch die Bemautung auf der Straße in vollem Umfang geltend wird, sodass wir endlich einen Verlagerungseffekt haben. Ich bin neugierig, ob es so weit kommen wird.

Das Unterinntal ist die eine Sache der Kostenüberschreitung, die andere Sache ist na­türlich auch die Kontrolle dessen, was der Bund an dreistelligen Millionenbeträgen – konkret, glaube ich, waren es 595 laut Rechnungshofbericht – für die Bestellung von Leistungen bei den ÖBB auf den Tisch legt, die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Und da hat der Rechnungshof nicht das erste Mal – ich betone: nicht das erste Mal – kritisiert, dass es völlig EU-rechtswidrig ausgeschüttet wurde, weil Trans­parenz und Leistungsorientierung fehlten.

Es fehlt die Transparenz, es fehlt der Nachweis, für welche Leistungen konkret gezahlt wird, es fehlt die Qualitätskontrolle. Und jetzt ist endlich das, was der Rechnungshof kritisiert hat, was wir wiederholt in Anträgen platziert und verlangt haben, und das, was im Ausschuss, auch wiederholt im Verkehrsausschuss, immer wieder zur Debatte stand, jetzt ist das endlich umgesetzt worden, nämlich ein Vertrag – Frau Kollegin, Sie