Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 267

gähnen, aber das betrifft viele Menschen – zwischen der SCHIG und den ÖBB statt dem BMVIT, dass endlich mehr Transparenz herrscht bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, dass wir das bestellen können, was wir von den ÖBB wollen. Das ist ein großer Fortschritt, und da bin ich dankbar. Es geht um Leistungen, es sind keine Sub­ventionen, sondern es wird bestellt und bezahlt.

Mein Problem ist nur – und das, bitte, beachten Sie, Herr Präsident –: Wie wird in Zu­kunft kontrolliert, ob wirklich die Qualität geboten wird, für die gezahlt wird? Das ist die zukünftige Aufgabe des Rechnungshofes, und ich hoffe nicht, dass der Rechnungshof dann ein weiteres 250-Jahr-Jubiläum braucht, um diese Aufgabe zu erfüllen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

22.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

22.11.42

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht betreffend die ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel hat es in sich. Das haben meine Vorredner ja schon angesprochen. 24 Empfehlungen hat der Rechnungshof hierzu ausgesprochen. – Das spricht schon Bände, würde ich sagen. Dieser Bericht zeigt einmal mehr auf, wohin das Steuergeld geht, wie mit Steuergeld gearbeitet wird und wie Steuergeld verprasst wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Österreich liegt im Europavergleich ganz weit vorne, wenn es um die Anzahl der Be­schäftigten in Brüssel geht. Kritisiert wurden vom Rechnungshof auch zu Recht die vie­len verschiedenen Standorte der Vertretungen und die unzureichend ausgeschöpften Synergien.

Es wurde schon angesprochen, die Vertretungen in Brüssel haben insgesamt 219 Mit­arbeiter. – Das macht jährlich 25 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Diese Zahl muss man sich wirklich zu Gemüte führen und auf der Zunge zergehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Sozialpartner und Interessenvertretungen wurden schon angesprochen. Österreich hatte hier quasi eine Sonderstellung, sodass sich diese auch in der ständigen EU-Ver­tretung wiederfinden. Der Rechnungshof hat eine Reihe von Empfehlungen ausge­sprochen. Eine Empfehlung möchte ich hervorheben, die mir sehr plausibel erscheint und die es auch gilt, umzusetzen, nämlich dass aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Mitarbeiter vor Ort in Brüssel eingesetzt werden sollten und dass nicht, wie es derzeit üblich ist, bei einem EU-Ministerrat bis zu 13 Mitarbeiter aus den Ministerbüros mitrei­sen. Es gibt keine Evaluierung, keine Aufzeichnung, nichts dazu, warum diese Mitar­beiter mitreisen, wie viele Mitarbeiter mitreisen und wie viel Geld das ausmacht.

Da wir gerade beim Thema Geld sind: Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass Ministerbüros 109 000 € von der EU zur Verfügung gestellte Mittel für den Kostener­satz von Auslandsdienstreisen einfach nicht abgeholt haben. Warum? Weil sie verges­sen haben, diesbezügliche Anträge zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Her­ren! 109 000 € werden quasi einfach liegen gelassen. Es ist ja „nur“ Steuergeld. Das ist eine verantwortungslose Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ak­zeptieren wir in keiner Weise. (Beifall beim BZÖ.)

Der Staatssekretär wusste im Ausschuss nicht einmal die Antwort darauf, um welche Ministerien es sich handle, die diese 109 000 € nicht eingefordert respektive die An­träge dazu nicht gestellt haben. Vielleicht lässt sich das ja noch eruieren.

Weiters hat der Staatssekretär auch angekündigt, die Empfehlungen ernst zu nehmen, diese umzusetzen, daran zu arbeiten. Er hat auch Bemühungen an den Tag gelegt. Ich