Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 268

glaube, es ist hier großer Reformbedarf, großer Handlungsbedarf gegeben, und wir werden sehen, was davon umgesetzt wird und wie es am Ende des Tages dann aus­sehen wird.

Abschließend möchte ich mich beim Rechnungshof, bei Ihnen, Herr Präsident, und Ih­rem Team seitens unserer Fraktion sehr herzlich für diesen ausführlichen, sehr guten Bericht bedanken und an dieser Stelle auch unsere Glückwünsche zum 250-Jahr-Ju­biläum des Rechnungshofes, das heuer stattfinden wird, übermitteln. Ich danke ge­nerell für die sehr gute Zusammenarbeit mit uns und mit dem Parlament. (Beifall beim BZÖ.)

22.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. – Bitte.

 

22.15.31

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um die österreichischen Interessen stark vertreten zu können, braucht es ne­ben einer leistungsfähigen und starken Bundesregierung natürlich auch eine starke und leistungsfähige Ständige Vertretung in der EU wie auch in den großen Staaten Eu­ropas. (Abg. Zanger: Reformpartnerschaft!)

Der Rechnungshof zeigt richtig auf, dass wir immer darüber nachdenken müssen, wirt­schaftlicher, sparsamer und zweckmäßiger zu agieren, um unsere Interessen durchzu­setzen. Letztlich kann es da aber nicht auf die Anzahl der Mitarbeiter ankommen, denn wenn man Interessen gegenüber einem großen Staat wie Deutschland durchsetzen muss, braucht es auch entsprechende Humanressourcen, um sich da einzusetzen. (Abg. Zanger: Ihr seid die Reformpartnerschaft!)

Nichtsdestoweniger stimmt es, wir müssen natürlich die Institutionen innerhalb Öster­reichs optimal aufeinander abstimmen, um stärker auftreten zu können. Letztlich sind es auch unsere Botschaften, die im Fall von Krisen wie jetzt im Nahen Osten oder bei Umweltkatastrophen unseren Österreicherinnen und Österreichern beistehen. Unsere Botschaften helfen den Österreichern. Sie sind Servicestellen für die Bürger. Insge­samt hat es 300 000 konsularische Amtshandlungen gegeben, und letztlich werden auch die Auslandsösterreicher – immerhin 500 000 – optimal von unseren Botschaften betreut.

20 der Empfehlungen, was die Ständige Vertretung betrifft, sind umgesetzt worden. Es braucht natürlich immer wieder die Nachkontrolle des Rechnungshofes, das sieht man anhand von Madrid und Lissabon. Da hat es zehn Empfehlungen gegeben, nur drei sind vollständig umgesetzt worden, fünf teilweise, zwei gar nicht. Da geht es vor allem darum, dass es klare politische Zielsetzungen gibt, dass das auch konsequent verfolgt wird. Da hat es Verbesserungen gegeben.

Was insgesamt ein Problem ist, ist die Immobilienverwaltung, ist die Verwertung etwa­iger Liegenschaften, aber auch da hat es Verbesserungen gegeben. Diese Probleme hat man jetzt aufgegriffen und ist sie angegangen.

Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir brauchen starke Vertretungen. Danke an den Rechnungshof, dass Sie uns dabei helfen, dass sie noch leistungsfähiger werden. (Beifall bei der SPÖ.)

22.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.