Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 269

22.17.49

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beschäftige mich mit dem Bericht des Rech­nungshofes über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bundes. Für welche Leis­tungen zahlt der Bund? Er zahlt für preisgünstige Zeitkarten, er zahlt für Vorteilskarten. Wir kennen alle dieses Angebot. Der Bund zahlt für die Erbringung von Mindestfahr­leistungen der Bahn im Nah- und Regionalverkehr, und er bezahlt auch für Komfort­merkmale – zum Beispiel den ebenen Einstieg.

Es geht insgesamt um 591 Millionen € – die Zahl betrifft das Jahr 2009 –, 92 Prozent davon sind an die ÖBB geflossen, der Rest an Privatbahnen. 70 Prozent wurden für die Finanzierung preisgünstiger Fahrkarten verwendet, 20 Prozent für die Abgeltung der Zugkilometerleistungen.

Was kritisiert der Rechnungshof? – Der Rechnungshof stellt fest, dass der Bund die gesetzliche Aufgabe hat, ein Grundangebot der Bahn im Personennah- und -regional­ver­kehr sicherzustellen. Kritisiert wird, dass diese Frage, welche Verkehrsleistungen konkret das Grundangebot ausmachen, seitens des BMVIT nicht geklärt wurde.

Aufgeworfen wird auch der Umstand, dass sich das BMVIT über Jahre hinweg zu einer Begrenzung der Mittel für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen bekannt hat, mit dem Ziel, den Druck für Rationalisierungsmaßnahmen bei der Bahn zu erhö­hen. Im Jahr 2008 wurde davon wieder abgegangen, sodass in Summe für die Jah­re 2000 bis 2009 die Mittel um insgesamt 19 Prozent erhöht wurden.

Es wurde auch kritisiert, dass das BMVIT über kein Monitoring, über kein Controlling verfügt, sodass keine detaillierten Aussagen über die Entwicklung des Angebotes und die Inanspruchnahme der bestellten Leistungen möglich war.

Kritisiert wurde auch, dass die ermäßigten Fahrkarten nicht nach der tatsächlichen Menge abgerechnet wurden.

In Summe gibt es noch viel Arbeit für das BMVIT.

Abschließend noch ein Punkt, der inzwischen erledigt wurde, nämlich: Der Gemeinwirt­schaftliche Leistungsvertrag mit der ÖBB wurde neu erstellt.

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser, der Rechnungshof hat wieder einen fundierten Bericht erstellt. Ich danke dafür sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

22.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schönpass gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.20.47

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Debattenbeitrag bezieht sich auf den Teilbericht „Projekt Unterinntaltrasse – Kostenprognosen“. Das vorliegende Projekt wurde bereits 2007 vom Rechnungshof einer Prüfung unterzogen. Der neue Bericht aus dem Jahr 2010 verweist nun auf eine Verdoppelung der Kosten. 80 Prozent der Strecke entfallen auf Tunnel, Galerien und Unterflurstrecken, die auch ein Zugeständnis an die umliegende Bevölkerung waren. Dies und die enorm gestiege­nen Rohstoffpreise, etwa für Stahl, sind Hauptursache für die Kostensteigerung.

Nach Aussage des Geschäftsführers der Brenner Eisenbahn Gesellschaft, Herrn Her­dina, der im Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung stand, sind für die Kosten­steigerungen auch höhere Sicherheitsmaßnahmen und Vorgaben aufgrund einiger Tunnelunfälle in den letzten Jahren verantwortlich.