Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde über die Gestaltung der Tagesordnung und die Dauer der Debatten Konsens erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 112, FPÖ 100, Grüne 88 sowie BZÖ 84 Minuten.
Der Tagesordnungspunkt 1: EU-Erklärung samt Debatte gemäß § 74b der Geschäftsordnung, wird nicht in die Tagesblockzeit eingerechnet.
Für die Zeit bis 13 Uhr wurden ferner folgende Redeordnungen vorgeschlagen:
Unpräjudiziell für den Tagesordnungspunkt 1: Erklärung der Frau Bundesministerin 15 Minuten, eine Runde mit je 10 Minuten, ein Regierungsmitglied SPÖ 5 Minuten und dann je zwei Redner-/Rednerinnenrunden mit je 5 Minuten.
Die Reihenfolge ist: erste Runde FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, BZÖ, die übrigen Runden nach Fraktionsstärke.
Für den Tagesordnungspunkt 2: eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 7 Minuten, ein Regierungsmitglied ÖVP 7 Minuten und dann drei Runden mit je 4 Minuten.
Die Reihenfolge der Redner/Rednerinnen: erste Runde FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, BZÖ, die übrigen Runden nach Fraktionsgröße.
Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung in ORF 2 aufgerufen.
Der vorsitzführende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Runde die verbleibende Zeit in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.
Gemäß § 57 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes schlage ich vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den soeben mitgeteilten Vorschlag zur Gestaltung der Tagesordnung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
EU-Erklärung der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich erteile der Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter das Wort. – Bitte.
9.09
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Griechenland hat sich dermaßen hoch verschuldet, dass es sich vor über einem Jahr nur mehr zu exorbitanten Zinsen Geld am Finanzsektor borgen konnte. Daraufhin hat Griechenland seine Euro-Partner um Hilfe gebeten.
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