Auf europäischer Ebene, aber auch auf nationaler Ebene ist dann intensiv beraten worden, wie die Hilfe für Griechenland ausschauen kann. Damals wurde in allen Einzelheiten durchgerechnet, was wäre, wenn Griechenland pleiteginge oder wenn man Griechenland pleitegehen lässt: Welche möglichen Folgewirkungen und -kosten hätte das? Was wäre nötig, um Griechenland wieder auf den richtigen Weg zu bringen? Was würde die Sanierung kosten, und wie geht man so eine Sanierung optimal an?
So haben die Optionen Anfang 2010, also vor über einem Jahr, ausgesehen. Das Sanierungsprogramm mit Krediten, die die Länder den Griechen gewähren, würde für Österreich, damals berechnet, 2,3 Milliarden € kosten. Wie gesagt: Kredite, keine Geldgeschenke! Wenn das Programm funktioniert, neben der Hilfe mit Geld auch Strukturreformen durchzuführen, dann bekommen wir Zinsen und das Geld zurück.
Die Variante 2 damals, Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, hätte für uns in Österreich sofort einen Schaden von rund 5 Milliarden € bedeutet. Das war damals das Geld, das in Pensionskassen, in Versicherungen, in Investmentfonds an griechischen Anleihen in Österreich war. Damit hätten österreichische Pensionisten, österreichische Versicherungsnehmer, österreichische Sparer über die Investmentfonds sofort Geld verloren.
Gleichzeitig wäre bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, bei einer Pleite, nicht absehbar gewesen, welche enormen Folgewirkungen das im gesamten Euroraum, bei anderen Ländern beziehungsweise am Balkan gehabt hätte, wo griechische Banken ganz massiv engagiert sind, aber auch unsere Banken stark engagiert sind. Wir hätten nicht absehen können – und das ist intensiv diskutiert worden –, wie sich die Vertrauenskrise auf die gesamte Eurozone ausgewirkt hätte. Dieses Risiko wurde mit maximal 40 Milliarden € eingeschätzt.
Man sieht also, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der damals eingeschlagene Weg, nämlich zu helfen und über Reformen zu sanieren, der wesentlich günstigere und auch der mit dem geringeren Risiko war. Natürlich ist dieser eingeschlagene Weg schmerzhaft und birgt immer noch Risiken in sich (Abg. Bucher: Sie sagen, es ist ein Geschäft!), aber es ist unbestritten, dass es unklug gewesen wäre, gleich den teuren Weg zu beschreiten und nicht den Sanierungsweg, der wesentlich günstiger gewesen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist alles ein Geschäft, haben wir gehört! – Also machen wir doch kein Geschäft?) Klar war für uns auch von Anfang an ... (Abg. Ing. Westenthaler: Ist es jetzt ein Geschäft oder nicht?) – Herr Kollege Westenthaler, ich habe niemals – niemals! – behauptet, dass es ein Geschäft ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: ... Alzheimer? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Geschäft, haben Sie gesagt!)
Herr Abgeordneter Westenthaler, ich lasse mir das Wort nicht im Mund umdrehen! Ich habe hier im Hohen Haus gesagt, dass der österreichische Steuerzahler bisher keinen Euro verloren hat, sondern bisher 32 Millionen an Zinsen von den Griechen lukriert hat. Dass Sie mir damals dann in den Mund gelegt haben (Hö-Rufe beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), ich hätte behauptet, es wäre ein Geschäft, das müssen Sie verantworten. Ich habe nur klargestellt, dass es den österreichischen Steuerzahler bisher keinen Euro gekostet hat, weil wir Kredite gewähren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der eingeschlagene Weg für Griechenland hat auch umfasst, dass der Internationale Währungsfonds sich an dieser Sanierung beteiligt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer schreibt denn Ihre Reden?) Der Internationale Währungsfonds hat jahrzehntelange Expertise im Sanieren von maroden Staaten, darin, sie wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Daher habe ich auch hier im Hohen Haus gesagt, Österreich ist mit seiner
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite