Hilfe so lange dabei, wie auch der Internationale Währungsfonds dabei ist. Nur wenn der Internationale Währungsfonds Vertrauen in die Maßnahmen der Griechen hat, werden auch wir Vertrauen haben.
Sämtliche Programme wurden daher mit dem IWF abgestimmt, und der IWF führt gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank in Griechenland die Kontrolle durch, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden.
Welche Maßnahmen sind es?
Erstens: ein Schutzschirm über das Finanzsystem mit Krediten, zweitens ein Strukturprogramm, das die Griechen wieder auf Wachstumskurs bringt, und drittens ein Privatisierungsprogramm, ein Budgetkonsolidierungskurs, damit die Griechen selber zum Schuldenabbau beitragen.
Wie sieht nun der aktuelle Stand der Griechenlandhilfe aus?
Seit vorigem Jahr hat Österreich den Griechen einen Kredit von über 2 Milliarden € zugesichert. Davon haben die Griechen bisher 1,2 Milliarden bekommen. Die derzeit aktuelle Tranche, die wir auszahlen sollen, umfasst 156 Millionen. (Abg. Ing. Westenthaler: Zocken!) Es wurde daher in Griechenland eine beispiellose Anstrengung unternommen – und da bedanken wir uns auch beim griechischen Volk und bei der griechischen Regierung, dass sie selber so intensiv mit beitragen. (Abg. Mag. Stadler: Wir bedanken uns bei den Griechen, dass sie unser Geld nehmen?! – Das ist ja nicht zu fassen!) Wie schmerzhaft das ist, sehen Sie daran, dass auch in Griechenland intensiv darüber diskutiert wird und von einigen Teilen der Bevölkerung dieser Sparkurs auch abgelehnt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: „Danke, Griechen!“ – Heiterkeit beim BZÖ.)
Aktuell hat die Troika, nämlich die Europäische Zentralbank, der Währungsfonds und die Europäische Kommission, das Paket der Griechen kontrolliert und neue Maßnahmen eingefordert, die von den Griechen am 30. Juni auch beschlossen worden sind. Das heißt, von den Griechen werden jetzt eine konsequente Budgetkonsolidierung, ein Sparkurs, aber auch Strukturreformen gefordert, um der Wirtschaft dort wieder auf die Beine zu helfen.
Warum sage ich, dass es auch für das griechische Volk schwierig ist? – Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Beispiele, und da ist Lächerlichkeit nicht angebracht.
Die Griechen müssen mehr Mehrwertsteuer zahlen, künftig 23 Prozent.
Es gibt eine Anhebung der Steuern auf Treibstoff, Tabak, Alkohol; es werden da 450 Millionen € erwartet.
Es gibt eine Kürzung des Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeldes für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Einsparungen: 1,1 Milliarde.
Es kommt zu Kürzungen des Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeldes für die Pensionisten. Einsparungen: 1,9 Milliarden.
Es gibt Kürzungen bei den höchsten Pensionen. Einsparungen: bis zu 500 Millionen.
Die Abschaffung des Inflationsausgleiches für Pensionisten bringt Einsparungen von 100 Millionen. (Abg. Neubauer: Sagen Sie einmal, was es die Österreicher kostet!)
Die Einführung einer CO2-Steuer bringt Einnahmen von mindestens 300 Millionen.
Es kommt zu einer schrittweisen Anhebung des Pensionsalters auch für Frauen auf 65 Jahre. Die Zahl der für eine volle Pension erforderlichen Beitragsjahre wird von 37 auf 40 Jahre angehoben. Ab 2020 soll die Altersgrenze alle drei Jahre im Lichte der steigenden Lebenserwartung überprüft werden.
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